Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl 2009
Das niedersächsische Peine im Europawahlkampf - mit Martin Schulz, Hubertus Heil und Sigmar Gabriel. Die Botschaft: Europa ist zu wichtig, um es der schlechten konservativ geprägten EU-Kommission zu überlassen. Das Europäische Parlament braucht eine linke Mehrheit.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, der SPD-Generalsekretär und der Bundesumweltminister kamen am Freitag in die Peiner Fußgängerzone, um den dortigen Kandidaten Matthias Wehrmeyer zu unterstützen und für die Europawahl zu werben - und viele Peiner Bürgerinnen und Bürger nahmen das Informationsangebot an.
Noch sei nicht allen klar, wie viel die Europawahl nicht nur Niedersachsen - die deutschen EU-Parlamentarier haben das Stahlwerk Peine gerettet und kämpfen weiter für den Erhalt des VW-Gesetzes –, sondern für ganz Deutschland bedeute, sagte Heil. Um gut aus der Wirtschaftskrise herauszukommen und die Konservativen und Marktradikalen daran zu hindern, Europa weiter so schlecht zu führen, sei eine starke Sozialdemokratie wichtig - gegen die Ideologie des ungehemmten Marktes, die jahrelang auch die europäische Politik dominierte. Denn weil 19 von 27 EU-Ländern rechtsgerichtete Regierungen haben, ist auch die EU-Kommission konservativ dominiert.
Am 7. Juni gibt es aber die Chance, mit einer linken Mehrheit im Europäischen Parlament ein starkes Gegengewicht zu schaffen. "Soziale Gerechtigkeit hat Vorrang vor der freien Wirtschaft. Dafür kämpfen wir - in Europa und in Deutschland." Viele Menschen seien skeptisch gegenüber Europa, sagte Martin Schulz, und gar nicht mal zu unrecht: "Europa ist in den falschen Händen", werde in die falsche Richtung geführt. Denn "Super-Reichtum für wenige ist nicht das, was wir wollen - wir wollen Wohlfahrt für die breiten Bevölkerungsschichten".
Sowohl Schulz als auch Heil und Gabriel betonten immer wieder: Die Weltwirtschaftskrise kann nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. Damit die Weichen dafür hier richtig gestellt werden, müssten möglichst viele wählen gehen. Richtlinien für Mindestlöhne beispielsweise können nur mit einer starken Sozialdemokratie im Europäischen Parlament durchgesetzt werden.
Klar wurde: Es gibt viele Gründe, diese Richtungswahl nicht rechts liegen zu lassen: Nur wer am 7. Juni SPD wählt, kann verhindern, dass Europa dem freien Spiel der Konservativen und neoliberalen Zocker überlassen wird. "Man muss nicht nur meckern - man muss wählen gehen!", rief Schulz. Am 7. Juni für ein soziales und demokratisches Europa. Und am 27. September für den neuen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier in Deutschland.
Broschüre: "99 Sozialdemokratische Erfolge im Europäischen Parlament"
