Die deutschen Hochschulen sind weiterhin deutlich unterfinanziert. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die mindestens 1,1 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für die Lehre erfordern, zeigen einmal mehr die Dimension der notwendigen Anstrengungen. Vor allem die Länder sind gefordert, unterstützt vom Bund eine spürbare bessere und qualitativere Hochschulausbildung an unseren Hochschulen sicherzustellen.
Angesichts der in den kommenden Jahren steigenden Zahlen von hochschulzugangsberechtigten jungen Menschen, des zunehmenden Fachkräftebedarfs sowie des immer intensiveren weltweiten Innovationswettbewerbs muss die Bildungspolitik zwei Ziele verfolgen: sie muss die Offenheit der Universitäten und Fachhochschulen ebenso sichern, wie eine hervorragende Ausbildung und Lehre ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher vor, den Hochschulpakt II ab 2011 ganz auf die Studierenden auszurichten und neue Studienplätze mit der Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu verbinden. Dazu wird der Bund seinen - offenkundig unverzichtbaren - Beitrag leisten.
In der Medienberichterstattung geht leider zu oft völlig unter, dass im
Rahmen des Hochschulpaktes I mit knapp 700 Millionen Euro bis 2010
deutlich mehr Geld in die Forschungsförderung fließt als in neue Studienplätze mit etwa 565 Millionen Euro. Angesichts der enormen Herausforderungen in der Lehre ist dies nicht mehr angemessen. Die Forschungsförderung sollte im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation fortgeführt werden. Der Hochschulpakt II kann dann voll auf den Ausbau der Studienkapazitäten und die Verbesserung der Qualität in der Lehre durch mehr und qualifizierteres Personal sowie Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgerichtet werden. Das heißt für uns konkret, verbindliche Vereinbarungen von Bund und Ländern
• zum weiteren Ausbau der Studienkapazitäten; wir wollen mindestens
200.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015,
• zur klaren Förderung der Juniorprofessur,
• zur besseren und vereinheitlichten Durchlässigkeit für ein Studium
ohne Abitur, etwa durch eine neue diesbezügliche Zugangsregelungskompetenz für den Bund,
• zu konkreten Schritten in Richtung einer verlässlichen Laufbahn für
den wissenschaftlichen Nachwuchs im Sinne eines echten "tenure
track" und
• zur Umstellung der Studienfinanzierung zwischen den Ländern auf ein Anreizsystem nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" zu treffen. Diese Anforderungen stellen auch die Messlatte für den Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten im Oktober 2008 dar. Die Ergebnisse werden sich an dieser auch in ihrer Dimension tatsächlich gesamtstaatlichen Aufgabe der Verbesserung der Lehre für Alle messen lassen müssen. Die SPDBundestagsfraktion wird ihren Beitrag leisten, dass bei dem Gipfel mehr rauskommt als warme Worte und Absichtserklärungen.
