SPD Stadtfraktion - SVV am 14.12.2017

Veröffentlicht am 16.12.2017 in Ratsfraktion

Am Donnerstag hat sich die Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt zur  letzten Sitzung in diesem Jahr getroffen.  Auf der Tagesordnung standen neben einigen wichtigen Satzungen vor allem aber zwei ganz große Themen: die Elternbeiträge für die Kitas in der Stadt und der Haushalt 2018.

Zunächst hat die Verwaltung das Thema Elternbeiträge gleich am Beginn wieder von der Tagesordnung genommen. Nachdem es für die überarbeitete Satzung bisher keine Bestätigung durch die Kommunalaufsicht gab, war das aber ein richtiger Schritt. Leider waren viele Interessierte dadurch umsonst ins Rathaus gekommen. Das Thema bleibt aber auf der Agenda.

Das zweite große Thema war der Haushalt für das nächste Jahr. Der Entwurf der Verwaltung war über die letzten Monate in den Ausschüssen der SVV beraten und weiterentwickelt worden. Die SPD-Stadtfraktion hat dem so abgestimmten Entwurf zugestimmt. Hier möchten wir noch einige Anmerkungen dazu machen:

Insbesondere die im Haushalt enthaltenen Zuschüsse an Vereine und Verbände werden von uns vollumfänglich unterstützt. Mit diesen Zuschüssen wollen wir das wichtige ehrenamtliche Engagement für unsere Stadt unterstützen. Das ist für das Zusammenleben in unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Erneut ist es dabei gelungen, auch Projekte zu unterstützen, die nicht in Hohen Neuendorf angesiedelt sind, aber auch unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen. Beispiele sind die Waldschule in Briese oder die vielfältigen Angebote des Märkischen Sozialvereines.

Uns als SPD ist auch besonders wichtig, dass alle Grundschulen mit Schulsozialarbeitern ausgestattet werden. Wir haben in Borgsdorf und Bergfelde gute Erfahrungen gemacht, und der Bedarf an Schulsozialarbeitern ist in den anderen Grundschulen ebenfalls vorhanden.  Für die Grundschule in der Niederheide wurde das jetzt beschlossen. Für die Waldgrundschule haben wir für die nächste SVV einen entsprechenden Antrag (Link) eingereicht.

Als zweiten wichtigen Punkt möchten wir das kulturelle Angebot in Hohen Neuendorf stärken. Dazu gehört für uns auch ein verbessertes Stadtmarketing, deshalb begrüßen wir die dafür vorgesehen Aufwüchse im Haushalt. Allerdings wollten wir noch zwei Punkte verbessern: zum einen die weitere Unterstützung der Sanierung Pinnower Kirche und zum anderen die Förderung der Arbeit des Kulturkreises. Für die fortgesetzte Unterstützung der Sanierung der Kirche gab es eine Mehrheit, für die Arbeit des Kulturkreises leider nicht.

Bereits vor einigen Monaten hatte die SVV die Überarbeitung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr beschlossen. Das wirkt sich jetzt im neuen Haushalt mit einer Erhöhung um 48.000 € aus. Wir sehen darin eine richtige Anerkennung des wichtigen Einsatzes der Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr für die Stadt.

Grundsätzlich ist der Haushalt 2018 besser aufgestellt, als in früheren Jahren. Wir begrüßen, dass künftig ungebundene Mittel nicht mehr automatisch übertragen werden. Das sorgt für mehr Transparenz im Finanzhaushalt und erhöht deutlich den politischen Gestaltungsspielraum.

Wegen der geplanten Kreditaufnahme für unsere Netzgesellschaften und der KfW-Kredite für wichtige Infrastrukturmaßnahmen muss der Haushalt in diesem Jahr aber von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Für eine Genehmigung  muss auch der Finanzplan für die nächsten drei Jahre ausgeglichen sein.

Das war zunächst nicht erreicht, aber bereits im Laufe der Sitzung wurde deutlich, dass sich durch eine Änderung der Pflicht-Zahlungen an den Landkreis (die sogenannte Kreisumlage) die Finanzplanung bereits doch nahezu ausgeglichen war. Damit war eine vertiefte Diskussion zu den Möglichkeiten nicht mehr nötig.

Die SVV hätte entweder geplante Investitionen verschieben oder zusätzliche Kredite vorsehen können. Eine geplante zusätzliche Kreditaufnahme hätte lediglich eine Option darstellt. Sie wäre nicht nötig, wenn die tatsächliche Finanzentwicklung -wie stets in den letzten Jahren- besser ist als jetzt geplant. Letztlich ist das durch die Änderung der Kreisumlage jetzt ja auch so gekommen.

Eine zeitliche Verschiebung, der für unsere Stadt wichtigen Investitionen, z.B. Sportplatzneubau Bergfelde oder Kulturbahnhof, wollten wir nicht mittragen. Insbesondere den Neubau des Sportplatzes in Bergfelde hätten wir nicht weiter verschoben.

Nach dem Haushalt wurden noch einige Satzungen beschlossen, die nach vielen Jahren mal wieder überarbeitet und angepasst wurden. Unter anderem ging es um die Gebührensatzung für Amtshandlungen der Verwaltung. Hier gab es eine große Einigkeit in der SVV. Auch die SPD-Stadtfraktion hat mehrheitlich zugestimmt.

Mit dieser Sitzung ging ein interessantes kommunalpolitisches Jahr zuende. Es wurden viele zukunftsorientierte Themen diskutiert und beschlossen. Einige Themen werden uns auch im nächsten Jahr beschäftigen – z.B. die Entwicklungsmaßnahme Stadtzentrum, der kommunale Wohnungsbau und die Elternbeiträge für die Kitas. Hier hoffen wir auf eine aktive Mitwirkung der Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer in der SVV und ihren Ausschüssen. Aber auch die SPD-Stadtfraktion und die SPD-Stadtverordneten möchten die anstehenden Themen mit Ihnen diskutieren und werden dafür entsprechende Angebote machen. (ja, ut)

 
 

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