Meine Meinung: Emotionaler Wohnungsbau

Veröffentlicht am 29.11.2017 in Kommunalpolitik

Am Dienstag tagte der Stadtentwicklungsausschuss der SVV Hohen Neuendorf. Als Vorsitzender dieses Ausschusses hatte ich das Thema: „Grundsatzdiskussion zum Wohnungsbau“ auf die Tagesordnung gesetzt. Es ging mir dabei um eine offene Diskussion über die weitere Entwicklung unserer Stadt. Natürlich war klar, dass das nicht an einem Abend abschließend behandelt werden kann. Aber es sollte zumindest ein Aufschlag sein, um die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema an der richtigen Stelle zu besprechen.

Die Diskussion war sachlich aber auch emotional. Das zeigte mir nochmal, wie wichtig dieses Thema ist. Auch dauert es länger als eigentlich gedacht. Zeit, die ich gerne investiert habe, denn es wurden viele Aspekte angesprochen, über die wir genauer nachdenken müssen. Diese gingen von einer verkehrstechnischen und ökologischen Betrachtung bis hin zu planungsrechtlichen Fragestellungen. Mein Ziel ist, diese aufgeworfenen Themen in den nächsten Sitzungen des Ausschusses anzugehen und vertieft zu diskutieren.

Aber für mich und die SPD-Stadtfraktion ist ganz klar, dass wir grundsätzlich die Stadtentwicklung gestalten müssen. Das heißt nicht, Wachstum um jeden Preis aber auch kein Stillstand. Schon gar nicht wollen wir die Stadtentwicklung allein den Interessen von Investoren überlassen. Eine Entwicklungsmaßnahme wird diesem Anspruch gerecht. Mit diesem Ansatz schaffen wir überhaupt erst die Möglichkeit für eine umfassende Gestaltung im Stadtzentrum. Damit werden die Bedingungen definiert, die später den Rahmen für die Stadt und Investoren bilden. Sie bestimmen erst, welcher Wohnraum geschaffen wird und wie viele Menschen in diesem Bereich leben werden. Eine Zielvorgabe gibt es nicht, auch wenn immer wieder Zahlen genannt werden. Das hat auch die Verwaltung in der Sitzung sehr deutlich gemacht.

Neben diesen übergeordneten Frage müssen wir aber auch die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt ernstnehmen. Wir können und wollen nicht nur eine Stadt für Eigenheim- und Stadtvillenbesitzer sein. Unser Ansatz als SPD ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die diese Wohnungen in Ergänzung zu den Aktivitäten von Investoren schaffen soll. Nach den entsprechenden Beschlüssen der SVV laufen die Vorbereitungen und die Klärungen zu einer möglicher Kooperationen mit dem Landkreis bei diesem Thema.

Ich denke, mit diesen beiden Ansätzen, der Entwicklungsmaßnahme Stadtzentrum und einer kommunalen Wohnungsgesellschaft schaffen wir die Voraussetzung für eine behutsame und soziale Stadtentwicklung, die den Charakter unserer Stadt erhält aber auch den Anforderungen von morgen gerecht wird. Ich freue mich, dass wir diese Diskussion über die Ausgestaltung jetzt begonnen haben und lade alle Bürger unserer Stadt ein, sich daran zu beteiligen.
 

Josef Anderle,

Vorsitzender des Stadentwicklungs- und Umweltausschusses
Vorsitzender der SPD-Stadtfraktion

 
 

Kommentare

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Nochmal ...

... die SVV hat beschlossen, untersuchen zu lassen, ob und in welcher Form in dem Gebiet gebaut werden kann. Danach wird darüber in der SVV diskutiert, ob überhaupt und wenn ja, was tatsächlich gebaut werden könnte. Dabei kann und soll sich jeder einbringen. Im Stadtentwicklungsausschuss gab es den ersten Aufschlag und es wird dort weitere Runden geben.

In der Stadt Hohen Neuendorf haben wir mit einem solchem Prozess bei der Entwicklung des Ortszentrums Borgsdorf sehr gute Erfahrungen gemacht.  Dabei war gerade die Beteiligung der Eigentümer ein wichtiger Aspekt. Vielleicht muss das im aktuellen Verfahren tatsächlich noch verbessert werden. Aber Enteignung spielt dabei keine Rolle, sehr wohl jedoch die Beteiligung an den Kosten der Infrastruktur. Das ist ganz im Sinne des Grundgesetzes, nachdem der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Allgemeinwohl dienen soll.

Autor: SPD Hohen Neuendorf, Datum: 03.12.2017, 13:36 Uhr


Enteignungen?

Was ich extrem befremdlich finde ist dass bisher mit den Besitzern der betroffenen Grundstücke nicht einmal Kontakt aufgenommen wurde. Statt dessen liest man in der Presse von "Enteignungen". Ich denke sie können sich darauf einstellen, dass der Stadtentwickungsplan am Ende von Gerichten entschieden wird. Zum Glück ist die rechtliche Hürde für Enteignungen sehr hoch...

Autor: David Salz, Datum: 01.12.2017, 10:40 Uhr


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