SPD Stadtfraktion - SVV am 23.11.2017

Veröffentlicht am 26.11.2017 in Ratsfraktion

Am Donnerstag, 23.11.17, tagte wieder die Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung standen zunächst noch einige Punkte, die noch von der Sitzung im Oktober abzuarbeiten waren.

Dabei ging es um Anträge zu Parkplätzen in der Straße „An der Nordbahn“ in Borgsdorf. Dazu informierte die Stadtverwaltung, dass ein entsprechender Anlauf der Stadt bereits vor einiger Zeit bei der Straßenverkehrsbehörde gescheitert ist. Demnach fehlen die baulichen Voraussetzungen. Zudem wurde von verschiedenen Mitgliedern der SVV berichtet, dass die vorhandenen Kurzzeitparkplätze oft leer seien und vielmehr Parkplätze für die Nutzer der S-Bahn benötigt werden. Letztlich hat die SVV mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Benennung von Plätzen. Die Verwaltung wollte den weitgehend unbekannten 1.-Mai-Platz in „An den Rotpfuhlen“ umbenennen. Hier kam es zu einer interessanten Diskussion über die besondere politische Bedeutung des 1. Mai und die Erwartungen an einen Platz mit diesem Namen. Auch in unserer Fraktion gab es unterschiedliche Auffassungen dazu, was sich im Abstimmungsverhalten widerspiegelte. Nach dem mehrheitlichen Willen der Stadtverordneten behält der Platz seinen Namen. Der gesamte Themenkomplex Nutzung, Gestaltung und Benennung unserer städtischen Plätze wird uns wohl aber noch weiter beschäftigen.

Ein anderer Tagesordnungspunkt zu einem Platz der Stadt betraf den Kistenplatz. Dazu soll es eine elektronische Abstimmung zur Namensgebung geben. Die Verwaltung hat den Stand der Vorbereitung erläutert. Demnach soll auf den Webseiten der Stadt ein System eingeführt werden, mit dem diese und vergleichbare zukünftige Abstimmungen effizient durchgeführt werden können.

Wie in den letzten Sitzungen immer wieder, stand auch diesmal eine überarbeitete Satzung auf der Tagesordnung. Es ging um die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete und sachkundige Einwohner. Die Diskussionen zu den beantragten Änderungen fanden hauptsächlich bereits in den vorbreitenden Ausschüssen statt. So wurde in der Sitzung der SVV zügig darüber abgestimmt und der entsprechende Änderungsantrag auch mit unseren Stimmen angenommen. Somit gibt es nach vielen Jahren eine moderate Erhöhung der Aufwandsentschädigung.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte betrafen zusätzliche Ausgaben, die sich aus der angestiegenen Zahl von Hortplätzen im Bauvorhaben „Hort Waldstraße“ (Tagesordnungspunkt Ö11) und der Korrektur von Schätzungen für den Kitabetreuungsbedarf (TOP Ö12) ergaben. Die Anträge wurden angenommen, wir haben ebenfalls zugestimmt.

Aktuell ist der Nahverkehrsplan des Landes in der öffentlichen Abstimmung. Dazu lag ein Antrag vor, der die Klärung der Prioritäten für unsere Stadt zum Ziel hat. Die aufgeführten Themen sind alle nicht neu aber unbestritten wichtig. Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat an dieser Stelle die SVV zur Geschlossenheit aufgerufen und darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass unsere Region und möglichst alle Fraktionen mit einer Stimme reden. Vor allem an die CDU richtete sie den Hinweis, dass ein politisches Gegeneinander an dieser Stelle kontraproduktiv für die Zukunft unserer Stadt sein würde. Eine breite Unterstützung der Forderungen aus der Stadt ist dringend notwendig. Neben den Stellungnahmen der SVV und der Stadt kann noch bis zum 4. Dezember jede Bürgerin, jeder Bürger seine Kommentare zu dem Plan abgeben (weitere Hinweise hier).

Nach einiger Diskussion hat die SVV der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag erteilt, für die Durchführung von Kulturevents im Altbau des Rathauses - in der Zeit zwischen dem Umzug in den Neubau und dem Beginn der Sanierung des Altbaus. Grundsätzlich ist das eine reizvolle Idee – insbesondere, da wir der Ansicht sind, dass in unserer Stadt mehr Kulturevents stattfinden sollten. Allerdings halten wir die vorgeschlagene „Zwischennutzung“ für problematisch. Zum einen soll sie zu einem Zeitraum stattfinden, in der die Verwaltung mit dem Umzug sowieso stark belastet ist. Zum anderen soll die Sanierung des Gebäudes möglichst schnell und ungestört beginnen. Wir möchten im Altbau keine „Abrissparty“! Eine geeignete kurzfristige Nutzung durch einen privaten Veranstalter könnte aus unserer Sicht jedoch ein möglicher Ansatz sein.

Auf wenig Verständnis traf ein Antrag für ein neues Konzept zur Renaturierung der Rotpfuhle. Auf der einen Seite laufen derzeit bereits etliche sehr aufwändige und teure Projekte in  unserer Stadt, ein gutes Beispiel ist hier das Herthamoor. Auf der anderen Seite liegt für die Rotpfuhle schon ein umfangreiches Pflegekonzept vor. Darum haben wir dagegen gestimmt, noch ein weiteres Konzept zu beauftragen. Der Antrag fand keine Mehrheit der Stadtverordneten.

Trotz der recht langen Liste an Themen ist diese Sitzung im Zeitrahmen geblieben und war vor 22 Uhr beendet. Somit mussten keine Punkte in die nächste SVV verschoben werden und wir konnten mit einem guten Gefühl nach Hause gehen. (ut, igr)

 
 

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