SPD Stadtfraktion - SVV am 25.01.2018

Veröffentlicht am 27.01.2018 in Ratsfraktion

Das neue Jahr hat mit einer außergewöhnlichen SVV begonnen. Der stellvertretende Vorsitzende Holger Mittelstädt konnte erneut mit seiner dynamischen Leitung überzeugen und führte zügig durch die Tagesordnung. Es standen sieben Anträge und zwei Beschlussvorlagen zur Entscheidung an – was sich im Laufe der Sitzung aber ändern sollte …

Nach Wünschen und Hoffnungen zum neuen Jahr ging es wie immer mit der Einwohnerfragestunde los. Offenbar gab es zum Jahresanfang aber noch nicht so viel Interesse an der SVV.

Der erste Themenkomplex waren die Aufstellungsbeschlüsse für neue Bebauungspläne für Bergfelde. Die Beschlüsse waren in den Ausschüssen gut vorbereitet und somit eigentlich abstimmungsreif. Aber in der SVV soll ja diskutiert werden … und das wurde es dann auch. Immerhin wurde den beiden Vorlagen mit großer Mehrheit zugestimmt. Somit konnte unser Fraktionsvorsitzender Josef Andrle auf unseren eingereichten Antrag zum gleichen Thema verzichten.

Es ging mit unserem nächsten Antrag für einen Schulsozialarbeiter in der Waldgrundschule weiter. Dazu gibt es eine interessante Vorgeschichte (Link hier).  Auch wenn sich die SVV grundsätzlich einig war, gab es bei diesem Punkt eine Diskussion um die Zuständigkeit der Stadt. Eigentlich müssten Sozialarbeiter vom Kreis bezahlt werden. Aber wir glauben, dass auch wir als Stadt hier in der Verantwortung sind. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Als nächstes gab es einige Anträge der CDU. Der erste hatte das Ziel, die Verwaltung zu beauftragen, eine Vereinsförderrichtlinie zu erstellen. Damit sollten verlässliche Bedingungen für die Förderung von Vereinen durch die Stadt festgelegt werden. Das ist grundsätzlich eine gute Idee – entsprechend hat die Verwaltung auch bereits mehrfach angekündigt, an einer solchen Richtlinie zu arbeiten. Insofern war der Antrag für uns etwas überraschend. Für die anderen Fraktionen offenbar auch. In der kritischen Diskussion fielen Worte wie „Schaufensterantrag“ und „Misstrauensantrag gegen Ihren Bürgermeister“. Offenbar hat die CDU gemerkt, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden würde und ihn zurückgezogen. Gute Entscheidung!

Auch wenn der Antrag zur Förderung der Lücke-Projekte zunächst ähnlich gelagert schien, hatte er doch einen guten Kernansatz. Die Lücke-Projekte leisten in unserer Stadt einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung von Kindern die nicht mehr in den Hort aber noch nicht in den Jugendclub gehen können und werden seit Jahren gefördert. Allerdings hängt diese Förderung bisher immer wieder von den Beratungen des Haushalts ab. Hier ist eine dauerhaft angelegte Basis nötig. Die Idee wird von uns unterstützt. Wie Inka Gossmann-Reetz anregte, wollen wir dabei aber auch Kennzahlen zur Steuerung einführen.  Wir möchten wissen, ob die Kinder erreicht werden und wie viele Kinder das Angebot annehmen. Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen.

Antrag 4/2018 der CDU hatte das Ziel, den Finanzausschuss in Finanz- und Wirtschaftsausschuss umzubenennen und so die Wirtschaft stärker in das Bewusstsein der SVV zu rücken. Allerdings wurde hier in der intensiven Diskussion deutlich, , dass eine Umsetzung des Antrages so nicht möglich ist. So wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Ausschüsse gemäß Brandenburgischer Kommunalverfassung am Beginn der Wahlperiode gegründet werden. Es müssten Ausschüsse umgebildet werden, eine einfache Umbenennung ist nicht ausreichend. Aber auch thematisch ist das Thema Wirtschaft bereits verankert, der Hauptausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss sind dafür der richtige Ort. Die Gründung eines in der Hauptsatzung vorgesehenen Wirtschaftsbeirats ist hier ein guter Ansatz sein. Da diese Möglichkeit schon jetzt besteht, wäre sie viel leichter umzusetzen und wir werden wir uns verstärkt dafür einsetzen.
Auch hier hat die CDU den Antrag zurückgezogen. Auch das - eine gute Entscheidung.

Die folgenden Anträge zur Laubentsorgung und der öffentlichen Toilette am S-Bahnhof Hohen Neuendorf hatten dagegen wieder praktische Bedeutung für die Einwohner unserer Stadt. Beide Themen sind von der Verwaltung bereits in Bearbeitung, die Anträge wurden nach einer entsprechenden Debatte angenommen.

Von den ursprünglich vorgelegten sieben Anträgen konnten wir aufgrund der angenommenen Beschlussvorlagen auf einen unserer Anträge verzichten. Zwei weitere hat die CDU nach heftiger Kritik wegen geringer Erfolgsaussichten zurückgezogen. Das war schon ungewöhnlich. Nach einer Übersicht über den Stand der Bearbeitung früherer Beschlüsse konnte die für uns erfolgreiche Sitzung erstaunlich früh geschlossen werden. (ut)

 
 

Kommentare

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Herr

Guter Artikel.

Kurz und informativ.

Autor: Rinke, Datum: 28.01.2018, 09:27 Uhr


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