SPD Stadtfraktion - SVV am 26.10.2017

Veröffentlicht am 01.11.2017 in Ratsfraktion

Die Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) begann nach den üblichen Formalitäten – Eröffnung, letztes Protokoll, Tagesordnung – und einer erstaunlich kurzen Einwohnerfragestunde - mit nur einer Frage zur geplanten Entwicklungsmaßnahme – mit den verbliebenen Punkten aus der letzten Sitzung.

Das erste Thema war ein Antrag im Rathaus eine sogenannte Speed Capture Station zu testen. Damit soll die nötige Erfassung biometrischer Daten wie Gesichtsbildern, Unterschriften und Fingerabdrücken für die Herstellung neuer Ausweisdokumente erleichtert werden. Die SVV hat beschlossen, das Verfahren erst im neuen Rathaus zu testen. Wir haben ebenfalls zugestimmt.

Als nächstes wurde über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser diskutiert. Es ging dabei um eine nötige Kreditaufnahme und ihre möglichen Folgen für die Entwicklung der Gebühren. Der Kredit soll verwendet werden um das durch den Starkregen beschädigte Pumpwerk in Borgsdorf zu reparieren. Das kann nicht aus den laufenden Mitteln geleistet werden ist aber dringend nötig. Die SPD hält die Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb für notwendig um die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu erhalten. Darum haben wir zugestimmt. Die SVV hat den Wirtschaftsplan beschlossen.

Ein heikles Thema sind immer die Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten und die Sachkundigen Einwohner. Der Aufwand für die Mitarbeit in der SVV ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, so dass wir glauben, dass ihre aktuell diskutierte Erhöhung angemessen ist. Zuletzt wurde die Aufwandsentschädigungen 2009 angepasst. Dazu gab es bereits im Juni einen grundsätzlichen Beschluss der SVV. Zur Klärung einiger Detailfragen hat die Stadtverordnetenversammlung den Satzungesbeschluss zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.

Der Straßenausbau der Ferdinandstraße in Borgsdorf wurde auch mit den Stimmen der SPD beschlossen. Sie kann nun im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße ausgebaut werden. Beim Ausbaustandard wurde natürlich berücksichtigt, dass es sich um eine kleine Straße ohne Durchgangsverkehr handelt.

Eine große Diskussion gab es wieder zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Hier gab es den Antrag von Bündnis90/Grüne, neben der SVV eine unabhängige Arbeitsgruppe einzurichten. Aus Sicht der SPD ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit, der Stadtverordneten und der Verwaltung bereits jetzt gegeben und wird selbstverständlich weiter fortgeführt. Wir stehen am Anfang dieser Wohnungsbauentwicklung in unserer Stadt. Die jetzt aktuellen Themen wie das 'Integrierte Stadtentwicklungskonzept' wurden mehrfach in der SVV und ihren Ausschüssen beraten. Zum Stand der Planung fand bereits eine Informationsveranstaltung in der Grundschule Niederheide statt. Natürlich soll es zu der Maßnahme und dem Stand der Entwicklung weitere Informationsveranstaltungen geben. Im Unterschied zu früheren Arbeitsgruppen geht es hier nicht darum, neue Ideen für unsere Stadt zu finden, sondern darum, Entscheidung vorzubereiten. Hier sind aber die Stadtverordneten als Vertreter der Hohen Neuendorfer Einwohner in der Verantwortung, unsere Stadt zu gestalten und zu entwickeln. Dafür wurden sie gewählt. Die Ausschussarbeit der SVV Hohen Neuendorf läuft gut und ist offen. Unserer Meinung nach bietet sie für jeden Einwohner ausreichend Raum zur Beteiligung. Eine zusätzliche regelmäßig tagende Arbeitsgruppe lehnen wir daher ab. Der Antrag wurde auch von der SVV mehrheitlich abgelehnt. Wir werden das Thema bei einem unserem nächsten SPD-Ortsvereinstreffen besprechen und laden alle dazu ein.

Auch unser Antrag, die nächtliche Lärmbelastung in der Stadt zu reduzieren wurde intensiv diskutiert. Die SPD wollte ein nächtliches Tempolimit zumindest auf den Bundesstraßen erreichen. Leider fand sich für den Ansatz keine Mehrheit. Auch eine Verweisung in einen Ausschuss, um dort die Möglichkeiten auszuloten, wurde abgelehnt. Für CDU und Linke scheint die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein nachrangiges Ziel zu sein. Wir finden das sehr bedauerlich.

Leider wurden auch diesmal wieder nicht alle Punkte der Tagesordnung geschafft. Somit mussten erneut einige wichtige Themen in die nächste Sitzung verschoben werden.


Uwe Tittelbach,
Stadtverordneter

 
 

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