SPD Stadtfraktion - SVV am 29.08.2018

Veröffentlicht am 01.09.2018 in Ratsfraktion

Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal nach der Sommerpause, aber zum letzten Mal im Saal des alten Rathauses getagt. Davon war jedoch nicht viel zu merken, es war eine routinierte Sitzung (Tagesordnung) mit vielen wichtigen Beschlüssen insbesondere zu Verkehrsthemen.

Der erste sehr wichtige Punkt war eine sehr gute Lösung für den Abwasseranschluss des geplanten Sportplatzes in Bergfelde. Hier ist es gelungen, eine Vereinbarung zu schließen, die die Abwasserentsorgung über Bergfelde ermöglicht. Die SVV hat dieser einstimmig zugestimmt. Damit wird der unnötige und teure Bau einer Abwassergrube nur für Sportplatz Bergfelde vermieden und ein großes Problem für den Bau des ist Sportplatzes gelöst. Jetzt kann es endlich losgehen.

Als nächstes ging es um den Bürgerhaushalt. Die Verwaltung hat die Projekte mit den meisten Punkten für die Abstimmung in der SVV zusammengestellt. Dabei gab es einige Verwirrung um die Situation bei der geplanten Uhr am S-Bahnhof Borgsdorf. Zunächst sah es so aus, als würde die Bahn diese Uhr im Rahmen der Erneuerung des Bahnübergangs wieder aufstellen. Letztlich wird sie das aber nicht tun. Somit werden wir das Projekt, gemäß der Entscheidung der Bürger, im Rahmen des Bürgerhaushalts umsetzen. Wir haben der Projektliste zugestimmt. Eine Übersicht über diese Projekte gibt es hier. Sie werden jetzt umgesetzt.

In den letzten Wochen gab es für alle Einwohner unserer Stadt die Gelegenheit, über einen neuen Namen für den Kistenplatz abzustimmen. Leider war die Beteiligung nicht so groß, wie erhofft. Aber unter den abgegebenen Stimmen gab es eine klare Mehrheit: der neue Name ist – Kistenplatz. Die SVV hat das Ergebnis bestätigt und damit den Namen formal beschlossen. Das Verfahren zur Mitwirkung hat gut funktioniert und wir wollen es in Zukunft für weitere Entscheidungen zu unserer Stadt nutzen.

Auch für den S-Bahnhof Hohen Neuendorf haben wir dem Antrag zugestimmt, einige Maßnahmen zur Verschönerung des Gebäudes umzusetzen, bis die notwendige Modernisierung und der Umbau beginnen kann. Immerhin ist der Bahnhof ein wichtiger Zugang zu unserer Stadt und soll gut aussehen.

Schwieriger wurde es beim nächsten Thema, die Radwege in die Nachbargemeinden. Auch für uns ist das ein wichtiges Thema. Und natürlich muss sich hier etwas tun. Deshalb hat die SPD Stadtfraktion dazu in der Vergangenheit verschiedene konkrete Anträge eingebracht. Aber eigentlich braucht es einen umfassenderen Ansatz um Hohen Neuendorf zu einer fahrrad-freundlicheren Stadt zu machen. Darum haben wir der Verweisung des aktuellen Antrages in die zuständigen Ausschüsse zugestimmt. Hier wollen wir das Thema Radverkehr in unserer Stadt ganzheitlich diskutieren.

Beim Thema 10-Minuten-Takt für die S-Bahn gab es weitere Diskussionen. Soll die Stadt Hohen Neuendorf Geld ausgeben, um Maßnahmen zu bewerten, die nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen und die auch nicht von ihr umgesetzt werden können? Besonders hervorzuheben ist hier das Statement unserer Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Umlandverkehr für viele Großstädte eine Herausforderung ist nicht nur hier bei uns. Seit kurzem gibt es aber endlich eine Zusammenarbeit des Berliner Senats und unserer Landesregierung. Das lässt auf echte Verbesserungen hoffen. So hat Berlin bereits Geld für den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf eingeplant. Inka Gossmann-Reetz betonte, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns in der Region über Parteigrenzen hinweg einig sind um eine engere Anbindung an die Hauptstadt zu erreichen. Es kommt also auf die konsequente Fortsetzung der bereits laufenden Aktivitäten und Abstimmungen an und nicht auf ständig neue Anträge mit zusätzlichen Aufgaben an die Stadtverwaltung. Darum haben wir diesen Antrag abgelehnt, wie auch die Mehrheit der SVV. Natürlich geht für uns die Arbeit an der Verbesserung der Anbindung in Hohen Neuendorf (Stadt), Oranienburg (Kreis) und Potsdam (Land) weiter.

Und auch die letzte Beschlussvorlage hat sich mit dem Verkehr in unserer Stadt befasst. Es ging um die Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen am S-Bahnhof Hohen Neuendorf. Ganz klar ist die Parksituation dort schwierig. Eine wesentliche Frage dazu ist, ob eine Parkhaus die Probleme tatsächlich nachhaltig lösen kann oder sie nur um einige Zeit verschiebt und dadurch eigentlich größer macht. Der Antrag wurde zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen. Das werden spannende Diskussionen.

Das waren die wichtigsten öffentlichen Punkte der SVV im August. Wir freuen uns jetzt auf die nächste Sitzung im neuen Saal im Rathausneubau.

 

Uwe Tittelbach,
SPD Stadtfraktion Hohen Neuendorf

 
 

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