Der SPD‐Ortsverein Hohen Neuendorf hatte auch auf seinem Treffen am 21.03. wieder prominenten Besuch. Diesmal war der brandenburgische Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jörg Vogelsänger, zu Gast. Und wie kaum anders zu erwarten, standen Themen der Infrastruktur des Ortes, des Landkreises und ganz Brandenburgs im Mittelpunkt.
Deutlich wurde, dass sich Hoffnungen auf künftige umfangreiche Investitionen nicht erfüllen werden. Gleichgültig, ob Kreisverkehre im Ort, die Landesstraße 171, Zugverbindungen oder Wasserwege: alles steht unter dem Vorbehalt des Finanzierbaren.
Der gesamte Landeshaushalt wird bis zum Jahr 2020 von jetzt rund 10 Milliarden Euro auf etwa 8 Milliarden Euro abnehmen. Dies betrifft natürlich auch den Etat des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. Allein die Förderung durch Mittel der EU wird von jetzt 40 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro bereits im Jahr 2014 schrumpfen.
Die Ausgabenkürzungen der Bundesregierung für die soziale Stadtentwicklung in allen Bundesländern um mehrere hundert Millionen Euro tun ein Übriges. „Gerade die Stadtentwicklung bleibt durch die finanziellen Einschnitte der schwarz‐gelben Bundesregierung auf der Strecke. Das war unter sozialdemokratisch geführten Regierungen besser:
Unter der Ägide von Gerhard Schröder wurde zum Beispiel der Stadtumbau in Schwed begonnen,“ merkte der Minister kritisch an.
Eine rege Diskussion entbrannte wie zu erwarten beim Thema „Flugrouten“. Hierbei stellte Jörg Vogelsänger klar, dass die Festlegung der Routen zum BBI in der Fluglärmkommission der Deutschen Flugsicherung erfolgt. In Hohen Neuendorf werden die zu erwartenden Belastungen aufgrund der großen Flughöhe deutlich geringer sein als für die Gemeinden rund um den BBI. Damit kann die Stadt nicht damit rechnen, in der Fluglärmkommission Mitglied zu werden. Die SPD Hohen Neuendorf wird die Vorschläge der Kommission jedoch kritisch beobachten und mögliche Auswirkungen bewerten.
„BBI ist ein großer Gewinn für Brandenburg, auch für die soziale Infrastruktur“, betonte Vogelsänger. „Wir werden in Europa zur Drehscheibe der Logistik werden. 40.000 Arbeitsplätze entstehen dort“.
