Antrag der SPD-FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, in jeder Sitzung des Haupt- und des Finanzausschusses über den Stand der Einführung von Doppik im Haushalts- und Rechnungswesen der Stadt Hohen Neuendorf und der damit verbundenen Bewertung des kommunalen Anlagevermögens zu berichten.
Begründung:
Mit Inkrafttreten der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 ist spätestens zum Haushaltsjahr 2011 die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen. Dazu ist eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, die von der SVV zu beschließen ist (§§ 63, 85, 141 Abs. 16 BbgKVerf) bevor sie der Kommunalaufsicht vorgelegt wird. Die neuen Haushaltsregeln weichen in erheblichem Umfang von der bisher verwendeten kameralistischen Buchführung ab. Dies erfordert auch von den Abgeordneten eine umfangreiche Einarbeitung.
Insbesondere die Abgeordneten, die in Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung der SVV vorbereiten, müssen rechtzeitig und umfassend über die Erstellung der Eröffnungsbilanz informiert werden. Dabei soll auch der notwendige Schulungsbedarf für Abgeordnete ermittelt werden.
