Berlin, Falkensee
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Stasi-Unterlagen-Behörde vorzeitig abzuwickeln. "Besondere Aufgaben bedürfen einer besonderen Behandlung", sagte Beck am Donnerstag nach einem Besuch der Behörde. "Wir konnten uns überzeugen, wie gigantisch die Herausforderung ist, die hier zu bewältigen ist."
Zuvor hatte Kurt Beck zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Archiv der Bundesbehörde in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg besucht und mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gesprochen. In der Stasi-Behörde lagern mehr als 43 Kilometer Akten und knapp 18 Millionen Karteikarten aus Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Behörde bis 2019 weiter existieren müsse.
Mit dem Plädoyer für den langfristigen Erhalt hat sich Beck klar gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Behörde bereits 2011 dem Bundesarchiv anzugliedern. Die einfache Rechnung, Archiv sei gleich Archiv sei genauso "simpel wie falsch", betonte der SPD-Vorsitzende. Schließlich habe die Stasi-Behörde bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht noch viel zu leisten.
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Marianne Birthler wertete den Besuch als wichtiges politisches Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihres Repressionsapparates. Zunehmend versuchten ehemalige Stasi-Mitarbeiter, mit Hilfe des Rechtsstaates die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zu behindern. Birthler möchte die Behörde ebenfalls bis mindestens 2019 erhalten. Das Interesse an den Unterlagen sei ungebrochen. Bisher wurden bislang wurden dort mehr als sechs Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt, davon dreieinhalb Millionen von Privatpersonen. Allein 2007 seien mehr als 100.000 neue Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden.
Nach seinem Rundgang sagte Beck, der Blick in die Archive mache deutlich, welche Kraft die DDR in die Erhaltung eines Unrechtsstaates investiert habe und wie tief in die Rechte von Menschen eingegriffen worden sei. "Das müssen wir uns als Erfahrung bewahren." Der SPD-Vorsitzende unterstrich, die Stasi-Behörde ermögliche nicht nur vielen Menschen die persönliche Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Die Archiv-Arbeit sei auch für die wissenschaftliche Aufarbeitug unerlässlich. "Es wird nichts unaufgedeckt gelassen, was aufgedeckt werden kann", lobte Beck.
AKL vor Ort - mit Dr. Joachim Gauck in Falkensee
Aus meinen "Bericht aus Berlin 17. KW". Angelika Krüger-Leißner, MdB
Es ist immer eine besondere Erfahrung mit Joachim Gauck über die DDR-Vergangenheitsbewältigung zu diskutieren. Gestern (Do., 24.04.2008), bot sich in Falkensee wieder eine Gelegenheit dafür.
Aus meiner Arbeit an der Gedenkstättenkonzeption heraus, war es mir eingangs wichtig zu betonen, dass Diktaturen nicht nur anhand der politischen Repressionen, sondern umfassend aufgearbeitet werden müssen. Auch andere Bereiche, wie individuelle Zwänge oder der Alltag in einer Diktatur müssen betrachtet werden. Auf meine Frage: „Wie sehen Sie heute - mit Abstand - die Arbeit der Stasibehörde?“, antwortete Gauck: „Unsere Arbeit war total richtig!“ Er stellte klar, dass 1990 bewusst kein „Schlussstrich“ gezogen wurde, wie beispielsweise in Polen. Andererseits wurde auch nicht, wie in der damaligen Tschechoslowakei, radikal die SED untersucht. „Wir wollten nicht die 2,3 Mio. kleinen SED-Mitglieder durchleuchten, aber es wäre gerechter gewesen, die Entscheidungsträger - genauso wie die Stasifunktionäre - heraus zu prüfen“, gestand Gauck als einen Fehler der damaligen Arbeit ein.
Gauck ging aber bewusst neben der Stasidebatte auch auf den Bereich der persönlichen Vergangenheitsbewältigung ein: „Die Ebene der staatlichen Aufarbeitung, das ‚Fakten an den Tag legen’ (durch Schullehrpläne, Aktenoffenlegung, Gedenkstätten etc.) ist nur eine Weichenstellung. Eine Weichenstellung für eine individuelle Aufarbeitung. Wir scheuen uns oft dahin zu gehen oder daran zu denken wo es weh tut! Deshalb ist auch eine DDR-Nostalgie nach wie vor so verbreitet. Die ganz persönliche Ebene dauert sehr lange.“
Ich hoffe ganz persönlich, dass sich die nächste Generation - wenn wir die Bildung bzw. das staatliche Erinnerungsangebot weiter verstärken - differenzierter erinnern kann.
Internetseite der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. - Vorsitz: Dr. Joachim Gauck
Angelika Krüger-Leißner, MdB - Bericht aus Berlin (17. KW)