Ein thematischer Höhepunkt in diesem Jahr im Ortsverein Neuendorf: Der Vortrag von Alexander Tönnies, selbst Polizist, zur Polizeistrukturreform Brandenburg. Klar wurde, dass der vorgelegte Entwurf eine gute, überzeugende Lösung ist. Klar wurde in der Debatte aber auch: Es ist dringend erforderlich, dass die Reform kommuniziert wird. Es reicht nicht aus, Reformen oben zu beschließen, und dann ohne Teilhabe der Kommunen und der Betroffenen umzusetzen.
Alexander Tönnies ging sofort in medias res, erläuterte die Voraussetzungen und die Bedingungen der Reform. Interessant sein Hinweis, dass auch die Gewerkschaft der Polizei an der Entwicklung der Konzeption beteiligt war, jene Gewerkschaft der Polizei, die nun Stimmung gegen den Entwurf macht. Tönnies entwickelte das Reformmodell mit Hilfe von prognostischen Daten. Und die sind mehr als eindeutig: Die Bevölkerung schrumpft dramatisch und das Geld wird weniger Anpassungsprozesse aller Verwaltungen sind unausweichlich.
Überzeugend ist die Reform, so Tönnies weiter, vor allem deshalb, weil sie Bürokratien abbaut , Wasserköpfe reduziert, ohne dabei das operative Geschäft zu vernachlässigen. Das Leitziel der Reform wird erreicht.
In Brandenburg stimmen die Leistungsdaten der Polizei; die Kriminalität geht zurück, die Aufklärungsquote hat gute Werte, die Polizei ist vor Ort präsent. Die Reform wird dazu beitragen, dass die Daten noch besser werden. Und es könnten noch bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn die Polizei von Aufgaben befreit würde, die in die Zuständigkeit der Ordnungsämter fallen. Etwa 50 Prozent der von der Polizei bearbeiteten Fälle gehören zum Kerngeschäft der Ordnungsämter.
Deutlich wurde in dem einstündigen Vortrag auch, dass die ‚Reformansätze’ der Union handwerklich schlecht ausgearbeitet, deshalb unzureichend sind.
In der anschließenden Diskussion zeigten sich viele Genossen überrascht. In der Presse sei nur wenig vom überzeugenden Reformansatz die Rede. Diese schlechte Presse zeige, dass die Kommunikation über die Reform sehr viel zu wünschen übrig lasse. Nötig sei, die Menschen, die Städte und Landkreise, die örtlichen Polizeien mitzunehmen.
Der Ortsverein bittet Alexander Tönnies, seinen Vortrag auch in anderen Ortsvereinen zu halten.
Der Ortsverein wird den Vortrag auch an die Landesgeschäftsstelle der SPD schicken – eine gute Vorlage, um diese wichtige Schlüsselreform für unser Land zu kommunizieren.
Tim Roscher
Der gehaltene Vortrag kann hier angesehen werden.
