Kommentar von der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-
Leißner (SPD) zum Konjunkturpaket II:
Mit 50 Mrd. Euro ausgestattet fasst das Konjunkturpaket II der Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen zusammen. Sie greifen an unterschiedlichen Stellen, damit jeder davon profitieren kann: Mir als Arbeits- und Sozialpolitikerin ist besonders an den Familien, Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, aber auch Arbeitgebern gelegen – sie alle werden die positiven Auswirkungen spüren. Denn der Aufschwung kann nur von uns allen gemeinsam ausgehen.
Familien werden gestärkt, denn sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Alle Kindergeldbezieher bekommen einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro ausgezahlt. Das sind beispielsweise im Havelland rund 26.000 Kinder. Die Einmalzahlung wird bei der Einkommenssteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Kinder von Hartz-IV-Empfängern
zwischen 6 und 13 Jahren bekommen mit Wirkung zum 1.7.2009 künftig 70% der Hartz-IV-Regelleistung. Vorher waren es 60%. Damit können wir der Kinderarmut entgegenwirken.
Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,6 Prozentpunkte
ab Juli 2009 nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird ab dem 1.1.2009 neben der Anhebung des
Grundfreibetrags auf 7.834 Euro (ab 2010: 8004 Euro) noch der Eingangsteuersatz von 15% auf 14% gesenkt.
Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen
(Entsorgungsbranche, Pflegedienste, Wach- und Sicherheitsgewerbe,
Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien) sowie eine
Lohnuntergrenze für Zeit- und Leiharbeiter.
All diese Maßnahmen sorgen für ein „Mehr in der Tasche“ und sollen die
Kaufkraft stärken.
Arbeitsplätze zu erhalten und Massenentlassungen zu verhindern steht auf der Prioritätenliste ganz oben. Um den Vorrang von Kurzarbeit vor Entlassung zu unterstützen, werden den Arbeitgebern in 2009 und 2010 die Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit
erstattet. Um Fachkräfte am Ort zu halten, hat Riva-Stahl in Hennigsdorf schon im Dezember auf Kurzarbeit umgestellt. Ich hoffe auch, dass sich die Unternehmen im Havelland für Kurzarbeit statt Kündigungen entscheiden. Kurzarbeit lässt sich auch gut mit der Weiterqualifizierung der Mitarbeiter vereinen und wird auch gefördert: auf Antrag des Arbeitsgebers können auch die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.
Ich bin fest davon überzeugt: Unternehmen die jetzt nicht kurzfristig denken, werden in Zukunft gut aufgestellt sein.
