Tino Kunert, SPD Oranienburg
Pressemitteiliung von Tino Kunert, SPD-Landtagskandidat für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde vom 13. Januar 2009
Es ist unverantwortlich, die Impulswirkung, die bei einem gewissenhaften Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Oberhavel entstehen kann, kleinzureden. Mir scheint das Aufbringen von 13 Milliarden Euro, von denen binnen zweier Jahre ca. 465 Millionen Euro nach Brandenburg fließen sollen, zunächst als eine begrüßenswerte Leistung.
Es ist wichtiger, jetzt schnell und sachgerecht zu identifizieren, wo es im Landkreis Oberhavel angezeigt ist, kleinere Projekte mit einem Mittelaufwand bis 100.000 Euro umzusetzen, damit dieses Konjunkturpaket auch nachhaltig wirken kann, anstatt darüber zu lamentieren, was man mit dem Konjunturpaket alles Schöne nicht wird schaffen können. Diese kleineren Projekte können ohne ein großes Verfahren realisiert werden.
Darüber hinaus muss zügig entschieden werden, wo ein größerer Mitteleinsatz von bis zu einer Million Euro lohnenswert scheint. Auch hier wird der bürokratische Aufwand klein sein. Ich bin überzeugt davon, dass in Oberhavel die Mittel, klug eingesetzt, dann eine positive Wirkung zeigen werden. Prioritätenlisten wären hier sicherlich hilfreich und erfordern die konstruktive Mitarbeit aller politischen Kräfte im Land, im Landkreis und den Kommunen.
Deshalb fordere ich DIE LINKE auf, sich einer wirksamen Umsetzung des Konjunkturpaketes nicht zu verschließen. Die Notwendigkeit der Abmilderung einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung, die an Brandenburg wohl nicht spurlos vorbei gehen wird, muss auch diese Partei erkennen. Auch hilft es nicht, immer wieder Vergleiche zu konstruieren, die es de facto nicht gibt: Virtuelles Geld für einen Bankenrettungsschirm lässt sich nicht mit realen Ausgaben zur Förderung unserer Wirtschaftsstrukturen vergleichen!
Bei alledem schenkt die SPD den Menschen mit geringen Einkommen nach wie vor ihre größte Aufmerksamkeit in den politischen Anstrengungen. Der Mindestlohn ist das Mittel, welches dafür sorgt, dass arbeitende Menschen von dem verdienten Geld auch leben können. Für das Ziel, Mindestlöhne flächendeckend einzuführen, wird meines Wissens unnachgiebig und erfolgreich in der Koalition im Bundestag gekämpft. In naher Zukunft soll sich die Zahl derjenigen Beschäftigten, für die ein Mindestlohn festgeschrieben wird, vervielfachen. Das ist der Schritt in die richtige Richtung und hilfreiche Politik für diejenigen, die die SPD eben nicht aus dem Blickfeld verloren hat: den Menschen!