Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Stöckel:
Die SPD begrüßt die Vorlage des 3. Armuts- und Reichtumsberichts durch die Bundesregierung. Der Bericht ist ein guter Beitrag zur Auseinandersetzung über die sozialen Lebenslagen in Deutschland. Die SPD löst damit ihre Ankündigung aus der 14. Legislaturperiode ein, regelmäßig eine umfangreiche Darstellung der sozialen Lage in Deutschland vorzulegen. Es war immer klar, dass ein solcher Bericht auch Ergebnisse zum Gegenstand hat, die auf gesellschaftliche Defizite und Kritik an der Politik schließen lassen. Aus diesem Grund haben die Regierungen vor rot-grün und auch einige Bundesländer bewusst auf einen solchen Bericht verzichtet.
Die Medien haben in ihrer Berichterstattung in erster Linie das Ergebnis "Immer mehr Deutsche leben in Armut" transportiert. Schaut man sich dagegen den Bericht genau an, wird deutlich, dass diese pauschalen Schlussfolgerungen aus einem über 350 Seiten langen Berichts entschieden zu kurz greifen. Die Realität ist wesentlich differenzierter und komplexer. Erfolge in der Bekämpfung von Armutsrisiken werden bei dieser Art der Darstellung leider ausgeblendet. Richtig ist, dass der Bericht deutlich macht, dass der Sozialstaat in Deutschland funktioniert und nach den letzten verfügbaren Vergleichsdaten im europäischen Vergleich gut abschneidet, nach Sozialtransfers gemeinsam mit Finnland auf Platz drei hinter Dänemark und Schweden.
Wir plädieren für eine offene und ausführliche Debatte des Berichts. Die SPD- Bundestagsfraktion wird sich im parlamentarischen Verfahren mit dem Bericht befassen. Sie wird mögliche Konsequenzen des Berichts diskutieren sowie im gesellschaftlichen Dialog vernünftige Konzepte weiterentwickeln, wie die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung erreicht werden kann. Mit dem Beschluss der SPD `10 Punkte zur Bekämpfung der Kinderarmut`, unserer Forderung des Mindestlohns und unseren Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem sind wir bereits auf dem Weg.
