SPD Hohen Neuendorf

Die SPD sagt der Kinderarmut den Kampf an. Auf einer Konferenz mit Vertretern von Kirchen, Verbänden und Gewerkschaften diskutierten SPD-Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen über den in der vergangenen Woche vorgelegten SPD-Aktionsplan für gleiche Lebenschancen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verwies am Montag in seiner Rede zum Auftakt der Fachkonferenz "Das soziale Deutschland - Kinderarmut bekämpfen!" im Berliner Willy-Brandt-Haus auf die Vielschichtigkeit der Herausforderung. Deshalb diskutiere die SPD nicht eine Einzelmaßnahme wie die Forderung der Union nach einer Kindergelderhöhung, sondern einen "stimmigen Aktionsplan für gleiche Lebenschancen", der Kommunen, Länder und Bund mit ihren jeweiligen Aufgaben einbezieht, unterstrich Beck.

Sozialen Aufstieg für alle zu ermöglichen und die auseinander strebenden Kräfte der Gesellschaft neu zusammen zu führen gelinge nur, "wenn wir bei den Kindern anfangen", betonte der Vorsitzende der SPD- Kommission "Gleiche Lebenschancen für jedes Kind - Kinderarmut bekämpfen" Wolfgang Jüttner. Auch er verwies darauf, dass Kinderarmut mehrdimensional sei. Armut sei nicht nur Mangel an materiellen Gütern, Armut sei auch Mangel an Bildungschancen, an Perspektiven, an Wahlmöglichkeiten, an sozialen Kontakten, an Gesundheit.

Im Mittelpunkt dieses SPD- Aktionsplans stehen daher folgende Maßnahmen:

- Die Kommunen bauen ihre Kinder- und Jugendeinrichtungen zu flächendeckenden Netzwerken aus, um benachteiligte Familien besonders zu unterstützen und zu fördern.

- Die SPD strebt an, dass alle Kommunen, in denen sie Verantwortung trägt, Kindern in Schulen und Kitas ein gesundes Mittagessen anbieten - zu sozialen Preisen, so dass alle teilnehmen können.

- Kindertagesstätten sollen zu Eltern- Kind- Zentren ausgebaut werden, die vor allem sozial benachteiligte Eltern in die Förderung der Kinder einbeziehen.

- Sozialdemokratisch regierte Länder werden die Ganztagsbetreuung konsequent weiter ausbauen und qualitativ verbessern.

- Bildung muss weiterhin gebührenfrei bleiben - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD daher ab.

- Die SPD setzt sich für gleiche Bildungschancen ein. Das heißt unter anderem: weitgehende Lernmittelfreiheit und eine zweite und dritte Chance für Schulabbrecher auf einen Schulabschluss.

- Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein. Daher will die SPD Kindergeld und Kinderfreibeträge so gestalten, dass Geringverdiener nicht länger benachteiligt werden.

- Die SPD tritt dafür ein, dass bedürftige Kinder ein Schulmittelbedarfspaket (Schulranzen, Schreibmaterialien) in Höhe von rund 100 Euro pro Schuljahr erhalten.

- Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Die SPD fordert eine "Nationale Kinderkonferenz" der Bundesregierung noch in diesem Jahr, auf der alle wichtigen Akteure (von der Politik bis zu den Wohlfahrtsverbänden) wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vereinbaren.

Kurt Beck betonte, dass die Familien und ihre Verantwortung im Vordergrund einer jeden Politik gegen Kinderarmut stehen müssen. Genauso wichtig sei es jedoch auch, dass der Staat Familien mit niedrigschwelligen Angeboten begleite um Chancengleichheit zu gewährleisten."Ja zu Angeboten, Nein zu Verpflichtungen", das sei Richtschnur des SPD- Aktionsplans gegen Kinderarmut.

Kurt Beck im Video