Coronahilfe für ortsansässige Unternehmen kommt

Veröffentlicht am 23.02.2021 in Ratsfraktion

„Was lange währt, wird endlich gut. Noch im Herbst schien es sehr unwahrscheinlich, dass unsere Stadt ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Corona-Krise hilft. Auch Dank unserer Initiative hat die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und signalisiert, dass eine Unterstützung grundsätzlich möglich ist. Das erfreuliche Ergebnis liegt nun mit einer Richtlinie zur Vergabe von Soforthilfen vor. Damit kann den Hohen Neuendorfer Unternehmerinnen und Unternehmer kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Josef Andrle, der Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ist. „Nach dem erheblichen Widerstand in der SVV und der ersten rechtlichen Einschätzung der Verwaltung hätte ich nicht geglaubt, dass wir eine so gute Lösung finden“, betont er. „Ich bedanke mich bei allen Akteuren, die in der vom Finanzausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe professionell und kompetent daran mitgewirkt haben. Abschließend hoffe ich auf eine breite Zustimmung in der SVV.“

Im Kern sieht die Richtlinie vor, dass die Stadt zinslose Kredite (max. 5000,- €) als Überbrückung vergeben kann, bis Bundes-, Landes- oder andere Mittel fließen. Als Tilgung sind 2% pro Monat bei 50 Monaten Laufzeit vorgsehen bei einem Tilgungsbeginn nach einem Jahr. Auf Sicherheiten und eine umfangreiche Prüfung soll verzichtet werden. Der Gesamtumfang der Soforthilfe soll bei 299.000 € liegen, ein höheres Volumen würde einen Nachtragshaushalt nötig machen. Die Richtlinie wird am 23.02.21 im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.21 beraten.

Bereits im Herbst 2020 hatte die Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht mit dem Ziel, Corona-Hilfe für in Hohen Neuendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer zu ermöglichen. Basis dafür sollte das vom Wirtschaftsbeirat vorgelegte Positionspapier „Möglicher Prozess und Ausgestaltung zu einer örtlichen Covid-19-Hilfe in Hohen Neuendorf“ sein. Eine sehr deutliche Mehrheit der Stadtverordneten lehnte dieses Vorhaben jedoch ab. Der zweite Anlauf kam zustande, weil die Verwaltung nach einer erweiterten Prüfung der Sachlage die rechtliche Machbarkeit feststellte. Nun konnten die Vorschläge des Wirtschaftsbeirats ernsthaft diskutiert und in eine Richtlinie eingearbeitet werden. Dazu richtete der Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Wirtschaftsbeirats, der Verwaltung und der Fraktionen ein, die in sehr kurzer Zeit den Entwurf mit dem sperrigen Namen „Richtlinie der Stadt Hohen Neuendorf zur Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Pandemie 2020/21 in ihrer Existenz bedrohte kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe“ erstellte.

 
 

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