Anlässlich des Tages der Arbeit, dem 1. Mai, erklärt der Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 9 (Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde), Tino Kunert:
„Arbeit für alle bei fairem Lohn!“ - unter diesem Motto steht der 1. Mai. Es ist ein sozialdemokratisches Motto. Im Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD heißt es: „Ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, dass alle Menschen ihren eigenen Lebensunterhalt durch gerecht bezahlte Arbeit verdienen können.“ Dafür kämpfen wir! Gute Arbeit muss fair bezahlt werden, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein.
Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten auf über 4 Mio. steigen werden. Wir starren deshalb aber nicht wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern handeln. Um Menschen in Beschäftigung zu halten und Entlassungen zu vermeiden, haben wir das Kurzarbeitergeld verbessert und verlängert. Kurzarbeit kann jetzt 18 Monate gezahlt werden – vorher waren es sechs.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik gefragter denn je. Es ist unsere Aufgabe alles möglich zu machen, um Menschen in Beschäftigung zu halten und zu bringen.
Im Koalitionsausschuss wurde im Januar vereinbart, dass für die rund 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche eine gesetzliche Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz festgelegt werden soll. Letztlich hat die Union dies zunichte gemacht. Für uns muss faire Bezahlung auch in der Branche der Zeitarbeit gelten – auch das steht in unserem Regierungsprogramm.
Soziale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und starke Mitbestimmung sind für uns die Grundlage einer sozialen Marktwirtschaft. Der Schutz vor Kündigung und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten sind in der Krise von enorm hoher Bedeutung. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm festgehalten, die Rechte der Betriebsräte weiter zu stärken und 2010 eine Initiative zur Gründung von Betriebsräten zu starten.
