Die SPD-Fraktion begrüßte am Dienstag den Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl am 27. September. Fraktionschef Günter Baaske (im Bild im Wahlkampf 2004): „Soziale Gerechtigkeit – das heißt auch gerechte Bildungschancen, Mindestlöhne, Hilfe zum sozialen Aufstieg – ist unser Leitfaden.“ In der neuen Legislaturperiode sollen unter anderem das Personal in Kitas und Schulen aufgestockt sowie ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Pro Jahr sollen 25 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kitas investiert und damit u. a. der Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen von sieben auf sechs Kinder verbessert werden.
In den Schulen sollen in der neuen Wahlperiode statt 750 insgesamt 1250 neue Lehrer eingestellt werden. Um die Abiturquote vor allem bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu erhöhen, will die SPD ein Schüler-BAföG durchsetzen. Betroffene sollen ab der elften Klasse monatlich 100 Euro bekommen.
Das Wahlprogramm soll am 20. Juni auf einem Parteitag in Prenzlau verabschiedet werden. Dort ist auch die Wahl der Kandidatenliste für die Landtagswahl unter Führung von Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgesehen.
