Haushalt 2022 beschlossen

Veröffentlicht am 19.11.2021 in Kommunalpolitik

Hohen Neuendorfs städtischer Haushalt 2022 steht: Am 18. November 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) das Planwerk auch mit den Stimmen unserer Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz beschlossen. Es ist der dritte Haushaltsbeschluss in der aktuellen Wahlperiode, der nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen eine Mehrheit fand. Damit verbunden sind Investitionen in Höhe von fast 19 Millionen Euro. Gut angelegtes Geld für die Infrastruktur in unserer Stadt.

Dass es nicht immer riesige Summen sein müssen, um Akzente im Haushalt zu setzen, hat unsere Fraktion mit ihrem Haushaltsantrag bewiesen: Dabei geht es darum, allen Schulen in städtischer Trägerschaft pro Schülerin und Schüler jeweils 5 Euro für Projekte zur Verfügung zu stellen, die sich die jungen Menschen selbst ausdenken und die sie dann gemeinsam umsetzen. Ziel dabei ist, dass sie Mitbestimmung und demokratische Prozesse kennenlernen und ausprobieren, wie Mehrheiten organisiert und eigene Vorhaben realisiert werden können.

„Wir haben gute Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt und auch gute Erfahrungen mit dem Jugendbeirat. Bei der Beteiligung von Kindern im Schulalter ist aber noch Luft nach oben“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Fussan. „Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass sich die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel in einer Konferenz der jeweiligen Schule über ihre Ideen austauschen, was sie gemeinsam gestalten oder unternehmen möchten. Dafür waren im Haushalt nicht einmal 9.000 Euro einzustellen. Also ein überschaubarer Betrag, mit dem wir viel erreichen können. Die Schülerinnen und Schüler können sich aktiv einbringen, tauschen Argumente aus und stimmen über ihre Projekte ab. Und ganz nebenbei lernen sie auch noch, was genau sie für die Summe X umsetzen können.“

Den Antrag unter dem Stichwort „Schülerhaushalt“ hatte unsere Fraktion in die laufende Beratung des Haushalts 2022 eingebracht. Mit der Umsetzung wird die Stadt nun einmal mehr ihrer Aufgabe gerecht, gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung § 18a Kindern Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte einzuräumen. Der Vorschlag ist mit den Schulleitungen vorbesprochen, bereits am 16. November hatte der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft mehrheitlich zugestimmt.

Hier können die Haushaltspläne seit 2015 eingesehen werden: https://hohen-neuendorf.de/de/rathaus-politik/haushaltsplan

 
 

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