Pressemitteilung der Jusos-Oberhavel
Die Jusos Oberhavel haben sich auf ihrer Sitzung am Freitag, dem 30. Oktober 2009, für ein rot-rotes Bündnis auf Landesebene ausgesprochen.
Die Entscheidung fiel durch Beschluss mit acht Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung. In der Diskussion zeigte sich, dass Rot-Rot auch für die Jusos keine „Traum-Konstellation“ ist. Gleiches gilt jedoch für ein Bündnis mit den Christdemokraten. Aufgrund Alters gibt es unter den Jusos keine bzw. kaum noch persönliche Betroffenheit durch den Unrechtsstaat DDR, wohl aber jede Menge Erfahrungen im Kreise der Eltern und Bekannten. Außerdem haben die Jusos das Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen besucht und sich intensiv mit der Geschichte der beiden deutschen Staaten nach 1945 auseinandergesetzt.
Tragend war letztlich der Gedanke, dass es zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zwar keinen Schlussstrich geben darf, gleichzeitig aber auch eine Integration derjenigen gelingen muss, die für den Staat DDR in verantwortlicher Position gearbeitet und sich dabei mit Schuld beladen haben. Voraussetzung dafür ist ein offen legen der eigenen Taten, Reue und das eingestehen der persönlichen Schuld. Im Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es dazu: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben. Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie. Wir werden die Lehren der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben. Unser Respekt und unsere Zuwendung gelten den Opfern der Diktatur, das Andenken an erlittene Repressalien werden wir wach halten.“
Außerdem gehen die Jusos davon aus, dass es mit der Partei DIE LINKE besser gelingen wird, entscheidende Weichen in der Bildungs- und Sozialpolitik zu stellen, ohne dabei jedoch den erfolgreichen Kurs der Wirtschaftsförderung und Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Dazu erklärt Benjamin Grimm: „Insofern finde ich es auch nur konsequent, dass die Linke für die Ressorts Finanzen und Wirtschaft auch personell verantwortlich ist, denn so stehen sie für Erfolge ebenso wie für Misserfolge ganz unmittelbar gerade“ und fügt hinzu: „Außerdem möchte ich jedoch betonen, dass es bei diesem Bündnis für keinen der Partner darum gehen darf, dem anderen möglichst viele Misserfolge beizubringen und selbst bloß für Erfolge verantwortlich sein zu wollen. Vielmehr sollte man sich zusammenraufen und eine erfolgreiche Regierungspolitik als Koalition anstreben, denn nur so können beide Parteien die Früchte erfolgreicher Arbeit ernten – andernfalls würden beide verlieren!“
