SPD Hohen Neuendorf

Foto: SPD Brandenburg

Spiegel Online, 31.10.2009
"Die Macht der Vergangenheit tut der politischen Kultur nicht gut": Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ruft zu einem offeneren Umgang mit der Linkspartei auf. In einem SPIEGEL-Beitrag nennt der SPD-Politiker die Versöhnung mit den SED-Erben überfällig.
- Lesen Sie hier den Essay von Matthias Platzeck -

Berlin - Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum Fall der Berliner Mauer fordert Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck eine Versöhnung mit den Erben der SED. "Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen", schreibt Platzeck in einem SPIEGEL-Essay. Quer durch die ostdeutsche Gesellschaft ziehe sich "auch nach 20 Jahren noch immer - und sogar wieder zunehmend - ein ungesunder Riss", so der SPD-Mann, "Barrieren wurden wieder aufgerichtet, Spaltungen haben sich verfestigt".

In seinem Appell lobt Platzeck als Beispiel für gelungene Integration ausdrücklich versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber der Waffen-SS. Schumacher, der fast zehn Jahre lang KZ-Häftling war, hatte 1951 einen versöhnlichen Umgang mit den überlebenden Mitgliedern der Waffen-SS als "menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit" bezeichnet.

Der seit 1990 vereinigten Bundesrepublik sei im Vergleich zum Westdeutschland der Nachkriegszeit "zwar eine bemerkenswerte, richtige und bessere Aufarbeitungsleistung gelungen", so Platzeck, "eine vergleichbare Integrationsleistung jedoch nicht".

"Bereitschaft zum Neubeginn statt ritualisierter Vergangenheitsbewältigung"

Im Verhältnis zur Linkspartei als Nachfolgeorganisation der SED gehe es "immer auch um die Last der Geschichte". "Diese Macht der Vergangenheit ist gut erklärlich", schreibt Platzeck, "aber sie tut Ostdeutschland nicht gut, und sie tut der politischen Kultur in unserer seit 1990 vereinigten Republik nicht gut."

Platzeck hatte nach den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg seine Koalition mit der CDU beendet, um künftig mit der Linken zu regieren. "Ob wir die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen, erweist sich weniger in ritualisierter Vergangenheitsbewältigung als in unserer Bereitschaft zu tätigem Neubeginn", schreibt der frühere Bürgerrechtler: "Wer sich dazu bereit findet, muss Demokraten willkommen sein."

Der Chef der brandenburgischen Jungen Union, Jan Redmann, kritisierte die Appelle Platzecks scharf. Redmann warf Platzeck einen "Schwamm-drüber-Ansatz" vor, der niemandem helfe. Sein Versuch, die angestrebte rot-rote Koalition als "historischen Akt der Versöhnung darzustellen, ist zynisch und durchschaubar", hieß es in einer Mitteilung am Samstag.

Platzeck gehe sie vielmehr "aus rein machtpolitischen Erwägungen" ein. "Es gibt keinen Riss in der ostdeutschen Gesellschaft und auch keine neuen Barrieren. Aber es gibt eine Diskussion darüber, ob bestimmte Vertreter der Linkspartei inhaltlich und charakterlich geeignet sind, verantwortungsvolle Ämter zu übernehmen."
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Lesen hier vorab den Essay von Matthias Platzeck: "Versöhnung ernst nehmen. Warum unser Land endlich inneren Frieden braucht" (Der Spiegel, 02.11.2009)