SPD Hohen Neuendorf

Pressemitteilung von Angelika Krüger-Leißner, MdB vom 09.02.2009
Heute begannen die Beratungen im Bundestag über das Konjunkturpaket II. Neben einkommensteuerlichen Entlastungen, der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung oder dem 100 Euro-Bonus für Kinder steht vor allem das Investitionsprogramm der Kommunen im Mittelpunkt. Nach dem bereits in der vergangenen Woche im Land Brandenburg ein Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen über die Verteilung der Gelder ausgebrochen war, konnten sich Ministerpräsident Platzeck und die Kommunalen Spitzenverbände heute auf einen Kompromiss einigen. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner:

„Ich begrüße das Einlenken der Regierung sehr und freue mich, dass es
Matthias Platzeck gelungen ist, hier einen Kompromiss herbeizuführen, mit
dem auch die Kommunen leben können. In einem Schreiben an Ministerpräsident Platzeck hatte ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
nur eine pauschale Verteilung der Gelder sicherstellt, dass das Geld auch
wirklich bei den Kommunen ankommt und Projekte schnell umgesetzt
werden können. Aufwendige Antragsverfahren würden
Planungsunsicherheiten bei den Kommunen und damit zusätzliche Hürden
verursachen.

In einem persönlichen Gespräch mit Clemens Appel, Chef der Staatskanzlei, hatte ich deutlich gemacht, wie wichtig jetzt dieses Signal an die Kommunen ist.

Am kommenden Freitag werde ich in der Landesgruppe Brandenburg die Gelegenheit haben, um mit Matthias Platzeck persönlich darüber zu sprechen. Im Bundestag wird es in dieser Woche darum gehen, noch offene Detailfragen zu klären, z.B. welche Projekte förderfähig sind, so dass wir auf der Investitionskonferenz am 20. Februar in Nauen schon ganz konkret über Projekte und deren Umsetzung im Havelland mit Finanzminister Rainer Speer diskutieren können.“