Jörg-Otto Spiller, SPD-Finanzexperte, in Hohen NeuendorfPressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf vom 11. Februar 2009
"Es ist eine Krise, nicht nur dass sich ein paar Banker verrechnet haben.", betonte Jörg - Otto Spiller, MdB zu Beginn seiner Einführung in das Thema, "Trifft die Finanzkrise auch mich?", mit dem die Sozialdemokraten in Hohen Neuendorf den Reigen der "Politischen Bürgergespräche in den Nordbahngemeinden" am Montagabend, dem 9. Februar 2009 in der Hohen Neuendorfer Stadthalle eröffneten.
Der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, erläuterte in der gut besuchten Veranstaltung zunächst die Hintergründe der schweren Kapitalmarktverwerfungen, die sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise auswachsen kann. Dabei sparte Spiller nicht mit Kritik an den riskanten und spekulativen Praktiken vor allem der Banker, die, ausgehend von den leichtfertigen Kreditvergaben in den USA, durch ihre "Finanzmarktprodukte" die Krise herbeigeführt und verstärkt hätten
Lob hatte er dagegen für das Verhalten der Bürger in der Bundesrepublik, die sich nach seinen Worten "vernünftig verhalten", nicht ohne sarkastisch hinzuzufügen: "Ohne Profis gäbe es auch keine Krise!"
In der sich anschließenden Diskussion wurde die Sorge der Teilnehmer deutlich, dass "der >kleine Bürger< nun für die Spekulanten die Zeche zahlen muss". Spiller legte die Details der verschiedenen Maßnahmen dar, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Parlaments ergriffen hat und erläuterte die Risiken, aber auch die Chancen, mittelfristig ohne all zu große Defizite aus "der Misere herauszukommen". Bürgschaften, wie sie die Bundesregierung übernommen habe, seien noch keine konkreten Zahlungsverpflichtungen. Spiller machte dabei insbesondere deutlich, wie sehr wir in einer Kreditwirtschaft leben, und dass ohne Kredite keine Investitionen möglich seien.
Im weitern Verlauf der Diskussion hob Spiller hervor, dass der Bundesarbeitsminister mit der Verlängerung des Zeitraumes, in dem Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit gezahlt werden kann, einen wichtigen Beitrag geleistet habe, um den Arbeitsmarkt zu stützen.
Alwin Ziel mahnte, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, die fürchteten, dass sie von den Entwicklungen überrollt werden könnten und meinte: "Die Krise ist keine Naturkatastrophe. Man kann etwas dagegen tun." Der Hohen Neuendorfer Landtagsabgeordnete, der neben dem Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Ilte, mit im Podium saß, informierte die Versammlungsteilnehmer aus erster Hand über den Kompromiss, den die Landesregierung in den Verhandlungen mit den Kommunen zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm für Brandenburg gefunden hat. Mit der Orientierung an der Einwohnerzahl sei eine gerechte und praktikable Lösung im Sinne der Kommunen gefunden worden.
Wolfgang Ilte zeigte sich zufrieden mit der Veranstaltung und dem guten Besuch. Er wies abschließend auf den nächsten Termin, am 22. April 2009 im Rathaus in Birkenwerder hin. Mit Markus Meckel, MdB soll dann unter dem Titel "Wir sind das Volk!" Die DDR im Frühling 1989 - Aufbruch vs. Niedergang an den Beginn der Wende erinnert werden.
