SPD Hohen Neuendorf

Null-Toleranz gegenüber häuslicher Gewalt

Veröffentlicht am 24.11.2023 in Familie

2023: Fahnenhissen zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am Rathaus Hohen Neuendorfv.l.n.r.: Nina Wettern sachkundige Bürgerin der SPD Hohen Neuendorf, Bürgermeister Steffen Apelt, SVV-Vorsitzender Dr. Raimund Weiland und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ramona Lopez beim Hissen der Fahne.

Auch anlässlich des internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen“ der Vereinten Nationen am 25.11. zeigt die SPD Hohen Neuendorf gemeinsam mit der Stadt Flagge. Sicherheit für Frauen und Mädchen gelingt besser mit einer aufmerksamen Nachbarschaft, deshalb begrüßen wir die traditionelle Beteiligung der Stadt Hohen Neuendorf an diesem Gedenktag.

Wir wollen, dass Frauen und Mädchen nicht nur in unserer direkten Nachbarschaft sicher leben können. Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Vergewaltigungen hinter zugezogenen Gardinen dürfen keine Privatsache der Täter sein. Deshalb wollen wir eine Kultur des Hinsehens und der besseren Unterstützung schaffen - ohne die Opfer in das Licht der Öffentlichkeit zu zwingen. Die SPD Hohen Neuendorf steht zu den Zielen der Istanbul-Konvention, die seit Februar dieses Jahres in Deutschland uneingeschränkt gilt und will mit dem Bekenntnis ihre Umsetzung unterstützen. 

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hohen Neuendorfs, Ariane Fäscher MdB, ist ebenfalls die zuständige Fachpolitikerin der SPD Fraktion im Bundestag zur Eindämmung häuslicher Gewalt und vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention:

„Gewaltbetroffene Frauen - und Männer - brauchen verlässlichen Schutz und Vertrauen in das Hilfssystem sowie in Polizei und Justiz. Das Recht auf Hilfe sichern wir auf Bundesebene für jede Frau und ihre Kinder ab. Künftig sind ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen sowie eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung für Frauenhäuser vorgesehen, das Gesetz soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Das wichtige Angebot einer Zufluchtsstätte für Opfer sollte aber nicht die einzige Maßnahme sein. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens und der Null-Toleranz gegenüber Tätern sowie eine noch konsequentere Wegweisung der Täter aus dem häuslichen Umfeld, damit die Gewaltspirale beendet wird. Am Ende ist der durch Prävention vermiedene Fall der gelungendste Schutz. Das bedeutet gut finanzierte, aufsuchende Hilfestrukturen, gut ausgebildete, sensible Pädagogen, Beamte und Behörden und eine aufmerksame Nachbarschaft. Täter sind in der Regel von der eigenen, in der Geschlechterrolle angelegten Überlegenheit überzeugt und erzwingen Unterordnung und Gehorsam durch Gewalt. Deshalb sind frühe Reflektion von Geschlechterrollen und Täterarbeit für Prävention elementar.“ 

Worauf es ankommt:

Um in Fällen häuslicher Gewalt Frauen, Kindern und Jugendlichen schnelle Hilfe und einen sicheren Rückzugsort zu gewähren, setzt die SPD auf mehr Plätze in Frauenhäusern und eine noch bessere Beratung der Geschädigten in Oberhavel. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Täter aus dem häuslichen Umfeld weggewiesen werden, anstatt den traumatisierten Opfern und ihre Kindern als einzigen Ausweg das Verlassen der Wohnung anzubieten. Eine Wegweisung ist bereits möglich, wenn die Polizei zur Hilfe gerufen wird. Bundesgesetzlich sind auch Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht vorgesehen, damit Kinder und Mütter nicht ständiger Retraumatisierung ausgesetzt werden und dem Täter über die Kinder fortgesetzt Durchgriff auf das Opfer ermöglicht wird.

Die SPD begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass die Oberhavel Kliniken in Oranienburg als 7. Standort in Brandenburg eine Anlaufstelle für Soforthilfe für Betroffene sexueller Gewalt bieten. Hier können sofort und ohne Polizei neben der medizinischen Versorgung auch Tatspuren vertraulich und gerichtsverwertbar von rechtsmedizinisch geschulten Ärztinnen und Ärzten gesichert werden. Darüber hinaus kann auf Wunsch auch an eine geeignete psychologische Opferhilfe vermittelt werden. Denn traumatisierte Menschen brauchen oft Zeit, bevor sie es schaffen, die Polizei aufzusuchen. Das ist ein wichtiges Angebot für Frauen und Männer, die Opfer sexueller Gewalt wurden. 

Hintergrund:

Im Jahr 2022 wurden allein im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt 5.853 Straftaten registriert. Dabei waren 3.765 Tatverdächtige männlich und 1.298 weiblich. Opfer waren 4.291 Frauen, davon 13 mit Todesfolge, aber auch 1.835 Männer. Allein im Polizeibereich Oberhavel wurden im Jahr 2022 393 Fälle erfasst. 2021 waren es 499. Und für die Stadt Hohen Neuendorf sind 31 Fälle bekannt, gegenüber 44 Delikten im Jahr 2021. Die Dunkelziffer wird als wesentlich höher angenommen. Bundesweit werden jede Stunde 13 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Täglich versucht ein Partner oder Ex-Partner seine Frau zu ermorden. Jeden dritten Tag gelingt es.

An dem heutigen von den Vereinten Nationen international anerkannten Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen“, in vielen Städten und Gemeinden werden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland aber auch weltweit Fahnen gehisst, um ein weithin sichtbares Zeichen gegen Gewalt und für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen und Mädchen zu setzen.

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