SPD Hohen Neuendorf

Stadthaushalt 2024 - ein paar Bauchschmerzen bleiben

Veröffentlicht am 25.11.2023 in Kommunalpolitik

leere Geldbörse

Die Stadt Hohen Neuendorf geht mit einem kalkulierten Minus in Höhe von 2,4 Millionen Euro ins Jahr 2024. Die Erträge wachsen im Zuge der allgemeinen Preisentwicklungen, Kosten für Kitas und steigender Personalaufwendungen langsamer als die Ausgaben. Die SVV-Fraktion von SPD/Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) und die SPD Hohen Neuendorf plädieren für eine realistische Betrachtung - auch bei ihrem Kernthema, dem bezahlbaren Wohnen: Unter den aktuellen Bedingungen werden wir vermutlich nur 70 Prozent der notwendigen Vorhaben umsetzen können.

"Die Stadt geht zwar mit einem Minus von 2,4 Millionen Euro ins Jahr 2024. Diese Haushaltsentwicklung war abzusehen. Doch Reserven scheinen vorhanden zu sein. Vor allem die Liquidität ist gesichert. Insofern müssen wir noch keine Notbremse ziehen", stellte die Fraktionsvorsitzende Sabine Fussan in der haushaltsbeschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verbunden mit ernster Forderung fest: "Wir haben diesem Haushalt mit dem klaren Appell zugestimmt: Lassen Sie uns nun ernsthaft Lösungen für die strukturellen Probleme unserer Stadtfinanzen diskutieren!”

Partner der Verwaltung - Haushalt mit Augenmaß

Trotz Rücklagen und ohne neue Kredite aufzunehmen kann 2024 kommen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren mit dem Vorbericht zum Haushaltsplan aufgefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren. Entlang der Prioritäten der SPD eine schwere Aufgabe: kommunaler Wohnungsbau, gute Kinderbetreuung und Schulausstattung, nachhaltige Stadtentwicklung und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen und demokratischer Prozesse bleiben zentrale Aspekte für eine gute, sichere Stadtgesellschaft Hohen Neuendorfs. Die SVV-Fraktion SPD/MUT konnte jedoch in einem sehr konstruktiven Austausch mit der Verwaltung bereits im Vorfeld einige Verbesserungen und Korrekturen im Haushalt erwirken und das Defizit mit verringern.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen hatte die Fraktion SPD/MUT ergänzend eine maßvolle Anpassung der Kosten für stadteigene Veranstaltungen vorgeschlagen sowie ein Konzept für die zentralen und identitätsstiftenden Events der Stadt gefordert. Beiden Anträgen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zugestimmt. Er hat ferner der vorgeschlagenen Haushaltssperre für die aufgestockten Mittel für die wichtige Buslinie 822 mit neuer Linienführung zugestimmt. Sobald klar ist, wo, ab wann und zu welchem Preis eine neue Strecke durch Hohen Neuendorf führt, können die notwendigen Mittel frei gegeben werden und der Bus kann fahren.

“Wir müssen uns als Stadtverordnete gemeinsam mit der Verwaltung auf den Weg machen. Nur so bewältigen wir die Herausforderung, unsere Stadtfinanzen wieder auf sichere Füße zu stellen", wiederholte Sabine Fussan in ihrer Stellungnahme vor der Stadtverordnetenversammlung ihren Appell. "Wir müssen uns dieser wichtigen Aufgabe stellen. Ansonsten steuern wir 2025 auf ein Haushaltssicherungskonzept zu - und damit ist niemandem geholfen.”

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