Politiknacht aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Veröffentlicht am 05.05.2020 in Kommunalpolitik

Vor 30 Jahren fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. Damit wurden in Bergfelde, Borgsdorf, Hohen Neuendorf und Stolpe die alten SED-Eliten abgewählt und setzten sich demokratische Strukturen auch auf lokaler Ebene durch. Vielfach übernahmen mutige Menschen Verantwortung, die bislang keine politische Erfahrung sammeln konnten.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz in der SVV Hohen Neuendorf, Sabine Fussan und Holger Mittelstädt: "Die Erinnerung an dieses denkwürdige Ereignis ist wegen des Coronarisikos leider nicht so möglich, wie wir uns das gewünscht haben. Auf unsere Initiative hin haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag "Demokratische Traditionen sichtbar machen und pflegen" entwickelt, den die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf am 28.11.2019 mit übergroßer Mehrheit beschlossen hat.

Meinungsfreiheit und freie Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit. Das in den vergangenen Jahren aufflammende antidemokratische Gedankengut gefährdet die freiheitliche Demokratie und unser selbstbestimmtes Leben. Wir müssen uns auch mit Politikverdruß auseinandersetzen. Der 30. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen in der DDR hat für das Hohen Neuendorfer Stadtparlament eine besondere Bedeutung. In einer Feierstunde sollte das wichtige Datum aufgegriffen werden und in einer Langen Nacht der Politik wollten wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Austausch, Information und Gespräch einladen. Die Fraktionen sind zusammen mit der Stadt in die Vorbereitungen dieser Veranstaltung engagiert eingestiegen. In der aktuellen Krise zeigt sich gerade, wie stabil unsere Demokratie aufgestellt ist und wie rasch und verantwortungsbewusst die Politik auf allen Ebenen die richtigen Entscheidungen trifft, um unsere freiheitliche Lebensweise und unseren Lebensstandard zu sichern. Die Lange Nacht der Politik ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wir wollen sobald als möglich mit den Menschen in unserer Stadt auch wieder persönlich ins Gespräch kommen."

Hintergrund
Bei den Scheinwahlen am 7. Mai 1989 hatten couragierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger die Stimmauszählung beobachtet, konnten so Wahlfälschungen nachweisen und diese öffentlich machen. Ein knappes Jahr später war das Ende der SED-Herrschaft besiegelt und im Frühjahr 1990 ermöglichte ein neues Wahlgesetz die ersten freien Wahlen in der DDR. Fast auf den Tag genau ein Jahr danach, am 6. Mai 1990, konnten die Menschen in der DDR erneut ihre Kommunalparlamente wählen. Damit begann nun auch auf regionaler Ebene die Entmachtung der alten Kader.

 
 

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