Foto: Stephan Hohl
Auszug aus der Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf, die im Anschluss an die Ortsvereinsversammlung vom Dienstag, 26.02.2008 (siehe Foto) herausgegeben wurde.
(...)Zu einer klaren Positionierung des Ortsvereins führte die Diskussion über einen Antrag der Fraktion der CDU, den diese in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen möchte. Die CDU will den geltenden Verkehrsentwicklungsplan ohne Not ändern und die seit Jahren offen gehaltene Option für eine mögliche Verlängerung der Goethestraße mit einer Brücke über den Oder-Havel-Kanal ersatzlos streichen. Geschlossen stellte sich der Ortsverein hinter die eigene Fraktion in der SVV und forderte sie auf, diesem Antrag entgegen zu treten und eine Änderung des Verkehrsentwicklungsplanes zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Es bestehe jetzt keinerlei Veranlassung diese bestehende Option für die Zukunft aufzugeben. Eine konkrete Entscheidung stehe weder heute noch in nächster Zukunft an.
Gerade die weitere Entwicklung des Wohngebietes Niederheide mache es aber notwendig, sich alle Alternativen für die Lenkung der Verkehrsströme offen zu halten. Wer die eine Option ausschließen wolle, müsse deutlich machen, für welche Alternativen er stattdessen eintrete. Wer die mögliche Option “Verlängerung der Goethestrasse” ablehne, befürworte in Wahrheit, den in der Zukunft wachsenden Verkehr z. B. über die Erdmannstrasse oder durch den Ortsteil Stolpe zu leiten, ohne dies den Bürgern offen zu sagen.
Die CDU versuche mit ihrem Antrag, den Wählerinnen und Wählern eine Mogelpackung zu verkaufen, weil sie die Konsequenzen ihres Vorschlages verheimliche. Dies sei unehrlich und täusche die Bürger. Wer die Stadt entwickeln wolle, dürfe den notwendigen Spielraum für die Zukunft nicht aus kurzsichtigen Motiven einengen.
