Regierungsbildung - Auszeichnung - Stadthaushalt

Veröffentlicht am 24.11.2019 in Allgemein

Gruppenbild mit Ministerpräsident - die SPD-Fraktion Brandenburg bei ihrer Herbstklausur 2019.

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns: Nachdem der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen unterzeichnet worden ist, hat die neue Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen und die SPD-Fraktion im Landtag ihren Vorstand neu gewählt  - und die Hohen Neuendorfer Dr. Benjamin Grimm und Inka Gossmann-Reetz spielen dabei eine wesentliche Rolle. Der Landkreis hat zum 12. Mal gemeinsam mit der Mittelbrandenburgischen Sparkasse seinen Ehrenamtspreis verliehen - und dabei wurde auch der Bergfelder Joachim Lindner ausgezeichnet. Last but not least hat die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf den städtischen Haushalt für 2020 beschlossen - und unsere Fraktion hat dabei einige Akzente setzen können.

Neue Regierung in Potsdam

Am Mittwoch, dem 20. November 2019, hat der Landtag Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg gewählt. Anschließend wurde die neue Landesregierung gebildet und im Landtag vereidigt. Nach Woidkes erstem Amtsantritt im August 2013 ist es das dritte Kabinett unter seiner Führung. Für eine Überraschung sorgte Benjamin Grimm, der aktuell für die SPD im Kreistag Oberhavel sitzt. Der Hohen Neuendorfer wird künftig für Kathrin Schneider, die neue Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, tätig sein. Voraussichtlich am 3. Dezember 2019 wird er zum Staatssekretär ernannt.

Alle Namen, alle Details - die neue Landesregierung: https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.651038.de

Auch die SPD-Fraktion im Landtag hat sich personell neu aufgestellt: Unsere Ortsvereinsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz kann ihre erfolgreiche politische Arbeit fortsetzen. Bei der Herbstklausur der SPD-Fraktion wurde sie einstimmig zu einer von fünf Stellvertreterinnen und Stellvertretern des neuen Fraktionsvorsitzenden Erik Stohn gewählt. Außerdem ist sie wieder Vorsitzende des fachlichen Arbeitskreises für Innen, Kommunales und Recht. "Die Landesregierung steht, die Aufgaben sind verteilt, jetzt kann der Koalitionsvertrag angepackt werden", freut sie sich über ihre Wiederwahl und die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen.

Ehre, wem Ehre gebührt

Stellvertretend für viele Tausend ehrenamtlich tätige Oberhavelerinnen und Oberhaveler hat der Landkreis am Dienstag, dem 19. November 2019, 18 Frauen und Männer mit dem Ehrenamtspreis des Landkreises und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse geehrt. Auf Vorschlag der Stadt Hohen Neuendorf wurde dabei auch Joachim Lindner ausgezeichnet: Er gehört zu den ersten Bläsern, die die Evangelische Kirchengemeinde Bergfelde 1958 in Hohen Neuendorf beim dortigen Kirchenbläserchor ausbilden ließ. Damals war er 14 Jahre alt, mit 21 Jahren übernahm er 1965 die Leitung des Posaunenchors. Viele Jahre spielte Joachim Lindner die Erste Trompete, heute steht dagegen die musikalische Leitung des Posaunenchors im Vordergrund. Wir senden herzliche Glückwünsche nach Bergfelde und freuen uns mit der Familie Lindner über diese große Auszeichnung für 60 Jahre ehrenamtliches Engagement für die Musik.

Bericht auf der Website der Stadt Hohen Neuendorf: https://hohen-neuendorf.de/de/stadt-leben/aktuelles/ehrenamtspreis-des-landkreises-fuer-joachim-lindner

Haushalt 2020 beschlossen

Am Donnerstag, dem 21. November 2019, hat die SVV auf einer eigens dafür einberufenen Sondersitzung den Haushalt der Stadt Hohen Neuendorf für 2020 beschlossen. "Wir leisten uns viele Ausgaben, für die uns andere Kommunen zu Recht beneiden. Langfristig jedoch müssen wir unser Geld zusammenhalten und darauf achten, was wir uns leisten können und was eben nicht", betonten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Fussan und Holger Mittelstädt in ihrer Stellungnahme. Sie begrüßten darin, dass das Personal in der Stadtverwaltung deutlich, aber mit Augenmaß aufgestockt wird. Das sei nötig, um den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht werden zu können. Unsere Fraktion hat sich unter anderem für neue Stellen im Ordnungsamt und zur IT-Betreuung der Schulen stark gemacht. Mit der Forderung nach einer Stelle, die die Kulturangebote in der Stadt koordiniert und weitere Aufgaben im Kulturbereich übernimmt, konnte sie sich dagegen nicht durchsetzen.

"Eine Reihe hoher Ausgaben stehen uns bevor, sie sind jedoch alle gute Investitionen in die Zukunft unserer Stadt", betonten die Fraktionsvorsitzenden und nannten den Kulturbahnhof, die Grundschule Borgsdorf und den Sportplatz Bergfelde als Beispiele für solche Vorhaben. Auf Antrag unserer Fraktion wurden Gelder zur Befestigung der Wege auf dem Friedhof Bergfelde und für die Erstellung eines städtischen Marketingkonzepts in den Haushalt aufgenommen. Weitere Anregungen wie die Ergänzung der Begrünung an der Lärmschutzwand am Sportplatz in der Niederheide und das Aufstellen neuer Bänke im Stadtgebiet wurden von der Stadtverwaltung übernommen.

Fast 52 Millionen Euro stehen im ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2020, knapp 53 Millionen Euro sind es im Finanzhaushalt. 3,5 Millionen Euro investiert Hohen Neuendorf im kommenden Jahr in die Schulen, eine halbe Million Euro in die Bibliotheken, 4,4 Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen.

 
 

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