SPD Stadtfraktion - SVV am 22.03.2018

Veröffentlicht am 25.03.2018 in Ratsfraktion

Am Donnerstag hat sich wieder die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf getroffen. Die Tagesordnung gibt es hier: Link.

Zu Beginn gab es eine sehr ausführliche und damit umso eindringlichere Einwohnerfrage zum Stand der Umsetzung des Kulturbahnhofs im S-Bahnhof Hohen Neuendorf. Josef Andrle hat für unsere Fraktion bestätigt, dass die Schaffung des Kulturbahnhof weiterhin ein wichtiges Ziel und der aktuelle Zustand des Bahnhofs nicht gut ist. In der Diskussion wurde auch auf diverse Schwierigkeiten bei der Planung und Umsetzung hingewiesen. Es wird wohl leider noch eine Weile dauern, bis Bahnhof und Kultur zusammen finden.

Dann wurde Geschichte geschrieben! Unter Punkt 5 der Tagesordnung wurde eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Landkreis Oberhavel mehrheitlich beschlossen. Aus Sicht der SPD Hohen Neuendorf ist das der Einstieg in den dringend benötigten kommunalen Wohnungsbau. Gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gehört auch die „Verbesserung der Wohnungen der Einwohnerinnen und Einwohner“ zu den kommunalen Aufgaben. Allerdings werden noch weitere Beschlüsse und Entscheidungen nötig sein, damit das Vorhaben tatsächlich Gestalt annehmen kann. Wir möchten diesen Prozess gestalten und gehen davon aus, dass diese Aufgabe gemeinsam mit dem Kreis deutlich besser gelingen kann. So wollen wir als SPD unsere Stadt weiterentwickeln ohne sie zu überfrachten. Durch aktives Handeln werden wir für die Einwohner der Stadt eine kommunale Alternative zum Wohnungsbau durch private Investoren schaffen. Das Thema wird uns in der Stadt und der SVV weiter intensiv beschäftigen.

Auch die Beschlüsse zum nächsten Themenbereich, die Entwicklung im Ortszentrum von Bergfelde wurden mehrheitlich angenommen. Nachdem die fachliche Erläuterung der Verwaltung und die Situation bereits intensiv in den Ausschüssen beraten wurden, konnten diese Punkte recht schnell abgeschlossen werden. Die SPD Stadtfraktion hat zugestimmt, die Beschlüsse haben eine breite Mehrheit in der SVV gefunden.

Seit vielen Jahren engagiert sich die Stadt Hohen Neuendorf mit verschiedenen Projekten aktiv im Klimaschutz. Ein Beitritt zum European Energy Award (eea) bietet hier einen angemessenen Rahmen für aktuelle und zukünftige Maßnahmen der Stadt. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit getroffen, wir unterstützen das Vorhaben.

Hohen Neuendorf und durch die Stadt beauftragte Firmen setzen das Herbizid Glyphosat bisher nicht ein. Damit das auch so bleibt, hat die SPD-Stadtfraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht (Info hier). Glyphosat ist ein umstrittenes Totalherbizid. Rückstände findet man in vielen Bereichen - der Ernte, dem Grundwasser, sogar in Honig und Bier. Neonicotinoide gelten als extrem schädlich für Insekten. So stehen von 600 Wildbienen-Arten in Deutschland stehen bereits 300 auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten. Wir wollen mit dem Antrag ein Zeichen setzen für unsere Umwelt, unsere Natur, unsere Einwohner, ein Zeichen für unsere Nachbarn, ein Zeichen für unsere Kinder und Enkel. Unser Antrag wurde nach intensiver Debatte mit 16 Ja-Stimmen bei einer Reihe Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen. Wir hatten hier aber mit einer deutlicheren Unterstützung in der SVV gerechnet.

Auch die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wichtiges Anliegen der SPD Hohen Neuendorf. Darum war der Ansatz interessant, proaktiv Geld für die Realisierung eines Regionalbahnhofes bereitzustellen und somit den Druck auf das Land zu erhöhen. Trotzdem war der entsprechende Antrag umstritten. Denn im Detail ergeben sich einige Aspekte, die bedacht werden müssen. So hat die Stadt in den nächsten Jahren bereits einige Projekte geplant, für die Geld benötigt wird. Ein Beispiel ist der oben genannte Kulturbahnhof, ein anderes der Sportplatz Bergfelde. Zudem sollte eine solche Maßnahme zumindest mit Birkenwerder eng koordiniert werden. Auch bereits laufende Abstimmungen zu dem Thema müssen berücksichtigen werden. Letztlich wurde beschlossen, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen.

Einstimmig verwiesen wurde der Antrag zum Beitritt Hohen Neuendorfs zum Europäischen Bodenbündnis. Dieses Bündnis definiert wesentliche Anforderungen an die Mitglieder, die vor einer Entscheidung geprüft und diskutiert werden müssen. Dafür sollten wir uns die nötige Zeit nehmen.

Trotz der teilweise lebhaften und engagierten Debatte wurden alle Beschlüsse und Anträge behandelt und abgestimmt bzw. verwiesen. Für uns sind die besonders wichtigen Themen des kommunalen Wohnungsbaus und der Umgang mit Pestiziden in unserer Stadt jetzt auf einem guten Weg.  (ut, ja, hm)

 
 

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