SPD Stadtfraktion - SVV am 25.10.2018

Veröffentlicht am 29.10.2018 in Ratsfraktion

Am vergangenen Donnerstag haben sich die Stadtverordneten zum ersten Mal im neuen Ratssaal getroffen. Nach der langen Zeit der Planung und des Baus war das schon eine besondere und auch etwas bewegende Situation. Immerhin eröffnen wir in unserer Stadt nicht allzu oft ein neues Rathaus. Hier im neuen Ratssaal werden ab jetzt die Geschicke Hohen Neuendorfs wesentlich mitgestaltet.

Die Anordnung der Sitze ist noch etwas ungewohnt. Aber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die an den Sitzungen der SVV teilhaben wollen, bietet sie eine bessere Sicht auf das Geschehen, ihre Stadtverordneten und die Vertreter der Stadtverwaltung. Es sollte jetzt also leichter sein, die Sitzungen der SVV und ihrer Ausschüsse zu verfolgen.

Die Tagesordnung der Sitzung war mit 45 Punkten eine der längsten in der Geschichte der SVV und damit auch etwas Besonderes. Das lag auch an den vielen Punkten, die bereits in der letzten Sitzung auf der Tagesordnung standen, aber nicht bearbeitet werden konnten. Es gab also viel zu tun im neuen Haus. Hier möchte ich über die wichtigsten Themen berichten.

Kindertagespflege
Das erste große Thema in der Debatte war die Kindertagespflege. Dabei ging es nicht um die Kitas, sondern um die Pflegemütter und -väter, die in Hohen Neuendorf als Alternative zu den Kitas Kinderbetreuung anbieten.  Hier ging es um die Satzung zur Gestaltung und die Finanzierung dieser Betreuungsleistungen.

Die Diskussion zu diesem Thema läuft schon eine ganze Weile und wir sind froh, dass wir mit den jetzigen Beschlüssen der SVV wieder eine aktuelle und den gegenwärtigen Anforderungen gerechte Satzungen haben. Trotzdem wird das Thema der Elternbeiträge uns demnächst noch einmal beschäftigen. Die SPD Hohen Neuendorf möchten die Einkommensgrenze für den Höchstbeitrag auf 75.000 Euro anheben und so die Eltern in unserer Stadt entlasten (gesonderter Beitrag dazu: Link).

Abwasserbeseitigung
Das nächste Thema war die Abwasserbeseitigung.  Die Abwassergebühren liegen in unserer Stadt auf einem niedrigen mittleren Niveau. Allerdings sind etliche Anlagen inzwischen renovierungsbedürftig und die Schäden durch den Starkregen im vergangenen Jahr müssen ebenfalls beseitigt werden. Insgesamt stehen also einige Investitionen an.

Dafür haben die Stadt und der Eigenbetrieb Abwasser Vorschläge zur Finanzierung gemacht – zum einen die Anpassung der Gebühren, zum anderen die Möglichkeit einer Kreditaufnahme durch den Eigenbetrieb. Wir haben den Vorschlägen zugestimmt, damit die Abwasserbeseitigung weiterhin gut funktioniert und der Eigenbetrieb trotz der großen Aufgaben auch zukünftig ohne Zuschüsse aus der Stadtkasse auskommt.

Zuständigkeiten nach Straßenverkehrsrecht
Baumaßnahmen auf Gemeindestraßen werden in der aktuellen Praxis durch den Landkreis Oberhavel verwaltet – in Hohen Neuendorf, wie in den anderen Kommunen im Kreis. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt ist eingespielt und funktioniert nach Einschätzung unserer Stadtverwaltung gut. Nach dem Gesetz sind allerdings die Kommunen selbst für ihre Straßen zuständig. Sie können diese Aufgabe jedoch an den Kreis delegieren.

Eine formale Übertragung hat bisher aber nicht stattgefunden. Aber sie ist nötig. Die SVV hat einen entsprechenden Entwurf zu einer Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis diskutiert und ihm zugestimmt. Wir glauben, dass die Fortführung der gelebten Praxis die effektivste Lösung dieser Aufgabe sichert.

Parkplätze am Bahnhof Hohen Neuendorf
Eine anderes wichtiges Thema in der Stadt ist für viele Pendler die Erreichbarkeit der S-Bahn. Die Wege zum nächsten Bahnhof sind u.U. weit und die Parkmöglichkeiten unzureichend. Darum gibt es immer wieder Forderungen, zusätzliche Parkplätze zu schaffen, insbesondere am Bahnhof Hohen Neuendorf.

Mit unserem Antrag „Mobilitätskonzept S-Bahn Hohen Neuendorf“ (Link) fordern wir die Stadtverwaltung auf, den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Gesamtsituation zu prüfen. Dabei sind neben den Parkmöglichkeiten explizit der Radverkehr und eine bessere Anbindung an Busse zu berücksichtigen. Die reine Forderung nach einem (kleinen) Parkhaus greift hier aus unserer Sicht zu kurz und kann keine dauerhafte Lösung schaffen. Der Bürgermeister hat in diesem Zusammenhang auf ein geplantes interkommunales Verkehrskonzept für den Norden Berlins verwiesen. Das wollen die Nordbahngemeinden und die Berliner Bezirke Reinickendorf und Pankow entwickeln.

Vor diesem Hintergrund und um der Komplexität des Problems besser gerecht werden zu können, wurde unser Antrag zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Ebenso wie verschiedene andere, weiter zu diskutierende Anträge zu Rad- und Fußwegen. Die SPD Hohen Neuendorf möchte einen langfristigen Ansatz für den Verkehr in der Stadt, auch mit Blick auf ihr anhaltendes Wachstum, um den Charakter unserer Stadt dauerhaft zu sichern.

Bebauungsplan 48 – Bergfelde Zentrum
Ebenfalls nach langer Diskussion und vielen Abwägungen wurde der wichtige Bebauungsplan für das Ortszentrum Bergfelde angenommen. Damit besteht an diesem zentralen Ort unserer Stadt nun endlich zuverlässiges Baurecht und eine behutsame Entwicklung des Stadtteils Bergfelde ist an dieser Stelle möglich.


Auch in dieser Sitzung sind Punkte offen geblieben. Sie müssen in der nächsten SVV besprochen werden. Besonders wichtig ist uns dabei unser Antrag „Bezahlbarer Wohnraum an der Schillerpromenade“ (Link). Die SPD Hohen Neuendorf hält weiterhin an dem Ziel fest, gemeinsam mit dem Kreis bezahlbaren Wohnraum an der Schillerpromenade zu schaffen. Hier sollen keine überteuerten Wohnungen entstehen. Wir wollen auch dauerhaft langfristige Vermögenswerte für unsere Stadt und ihre Bürger schaffen.

 

Uwe Tittelbach
SPD Stadtfraktion

 
 

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