SPD Hohen Neuendorf

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Keine Leistungskürzung bei der gesetzlichen Krankenkasse

Ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023. Damit das nicht mit Einschränkungen der Leistungen für die Versicherten oder drastischen Beitragserhöhungen einhergeht, hat der Bundestag ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV beschlossen.

Darin sind für 2023 ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro enthalten, um die Einnahmen der Kassen zu festigen. Hinzu kommen vier Milliarden Euro aus den nicht notwendigen Finanzreserven der Krankenkassen und weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Damit soll auch der Service für Patient*innen der Gesetzlichen Krankenkassen verbessert werden.

Um die Ausgaben der Krankenkassen zu senken, ist für 2023 ein erhöhter Herstellerabschlag um fünf Prozent auf Arzneimittelprodukte vorgesehen. Apotheker, Ärzte und Zahnärzte erhalten vorübergehend geringere Erstattungen, um auch dadurch das Defizit der Kasse zu senken. Damit, so die Zielstellung, soll der Anstieg der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2023 auf bis zu 0,3 Prozentpunkte im Durchschnitt begrenzt werden können.

Gleichzeitig hat der Bundestag im parlamentarischen Verfahren durch Anreize einige Verbesserungen für Patienten auf den Weg gebracht: Hausärzte sollen etwa höhere Zuschläge für die schnelle Vermittlung von Terminen bei Fachärzten erhalten, genauso wie Fachärzte, wenn sie innerhalb kurzer Fristen Termine annehmen, die durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen vermittelt werden. Auch die Paradontitis-Behandlung – also einer bakteriellen Zahnerkrankung – gehört jetzt für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen in den Leistungskatalog. Die finanzielle Schieflage der Kassen entsteht vorrangig durch den demografischen Wandel, bei dem eine sinkende Zahl von Beschäftigten einer wachsenden Zahl von älteren Menschen gegenüberstehen, die mehr Leistungen benötigen, aber keine Beiträge mehr einzahlen.

Ariane Fäscher

Dieser Artikel ist im Vierteltakt 01, November 2022 erschienen.