Sonne, Mitgliederehrung und ernste Themen

Veröffentlicht am 17.07.2022 in Ortsverein

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Wir hätten so gerne alle zu ehrenden Mitglieder dabei gehabt. Denn es war eine richtig schöne und diskussionsfreudige Runde, die heute im Landgasthof "Zur krummen Linde" in zusammen Stolpe gekommen war. Im Zentrum standen - natürlich - die drei zu ehrenden SPD-Mitglieder, die heute dabei sein konnten. Nach langer Zeit ohne große Treffen war aber das politische Gesprächsbedürfnis hoch - und so kam es, dass zu Käse- und Pflaumenkuchen, Brownie und Kaffeefluten engagiert über Krim, Krieg und kommunale Sorgen diskutiert wurde.

Nachträglich, aber von Herzen gratuliert und bedankt

Eigentlich hätten sie schon längst geehrt werden sollen. Nur: Corona hat zwei Jahre einen dicken Strich durch die Planungen gemacht. So kam es, dass wir heute wenigsten drei der zu ehrenden Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie danken konnten: Unsere stellvertretende Vorsitzende Marina von Muldau für 50 Jahre Mitgliedschaft, Alwin Ziel (ehem. Innenminister und stv. Ministerpräsident des Landes Brandenburg) für 30 Jahre Mitgliedschaft und der neue Ko-Vorsitzende des Ortsvereins, Lutz Renner, für 25 Jahre Mitgliedschaft. Zur anschließenden Diskussion von Moskau bis nach Oberhavel gab es auch ein paar tolle Geschichten aus dem politischen Erleben der drei.

Zum Beispiel, dass Marina einmal eine Stunde mit Michail Gorbatschow Kaffee trinken "musste", weil der damalige Kanzler, Gerhard Schröder, nicht aus seinem vorhergehenden Termin kam. Sie war damals in der Parteizentrale, dem Willy Brandt Haus, in der Abteilung für Internationale Beziehungen. Glücklicherweise spricht sie Russisch. Ein kluger, angenehmer Mann und ein tolles Gespräch, erinnert sie sich an dieses Highlight. Alwin berichtete schmunzelnd von Willy Brandt, der ihm kurz nach der Wende erst einmal das Duzen verordnet hat, um ihm dann Löcher in den Bauch zu fragen, wie man als Ost-Sozialdemokrat denn so politisch und gesellschaftlich eigentlich über die Runden käme. 

Diskussionsstrecke: mit dem 9 Euro-Ticket von Moskau über Kiew und Potsdam nach Hohen Neuendorf

Die Ortsvereinsversammlung begann mit einem Bericht über die bundespolitischen Entwicklungen zu den steigenden Energiepreisen und den Vorbereitungen zu einem weiteren Entlastungspaket. Daraus entspann sich die Debatte, ob Deutschland, Europa und die NATO angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Interessen und Forderungen Putins eingehen müssen?  Nein. Doch eine klare Antwort als Positionierung auf alles zu finden, war weder Ziel der Diskussion noch Anliegen der Debattierenden. Vielmehr ging es um den Austausch von Argumenten um den eigentlichen Zielkonflikt Russlands mit der Nato-Osterweiterung im Baltikum. Ein Konflikt, der sich - da waren sich alle einig - als blutiger Angriffskrieg auf die Ukraine entzündet hat. Fragen, die daran anschließend diskutiert wurden waren, drehten sich um die Rolle der Nato, die Rolle Chinas und Indiens sowie darum, welche Chance Willy Brandts Prinzip "Wandel durch Handel" heute noch hätte. 

Natürlich ist der Globus nicht ohne Russland vorstellbar - nur wie kann Russland seine politische Rolle in der Welt wieder so gestalten, dass die Ukraine existieren kann und die Forderungen Russlands zu den baltischen Staaten in der Nato nicht anerkannt werden? Die Antwort kann nicht - so kam es unterschiedlich formuliert heraus - aus einer Lösung kommen, die von der durchaus berechtigten Sorge um bedrohlich hohe Energiepreise in Deutschland diktiert werde. Klar sei aber auch, dass der Verlust von Arbeitsplätzen zum Beispiel in der PCK Schwedt keineswegs einfach hingenommen werden könne, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck unlängst leichtfertig angedeutet hatte. Ministerpräsident Woidke hatte sich hierzu ganz deutlich gegenüber der Bundesregierung positioniert und wieder Bewegung in die Diskussion zu Gunsten der 1200 Beschäftigten gebracht. Trotzdem: Fragen nach Frieden und einer zukunftssicheren Energieversorgung sind keine deutsche Frage alleine und zudem sehr komplex. Und sie lassen sich nicht alleine mit mehr Waffenlieferungen (oder weniger), längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken oder unlauteren Ratschlägen an die Ukraine zum Aufgeben lösen. Aber wie gesagt, eine Positionsfindung war nicht das Ziel des Gesprächs.

Zurück zur Energie und den hohen Benzinpreisen: Das 9-Euro-Ticket war ein weiteres Thema der engagierten Diskutanten. Ein Erfolg, wenn man den Fahrgastzahlen im Pendlerverkehr und dem Freizeit- und Urlaubsverkehr laut Zwischenbilanz Glauben schenken darf. Nicht zuletzt hat es auch Menschen Mobilität ermöglicht, die im normalen Alltag aus Kostengründen nicht auf ein eigenes Auto oder Fernbahntickets zurückgreifen können. Zudem war nach Corona die Reiselust besonders groß. Eher durchweg in der Bahn zu spüren, als in den Bussen, von denen in Oberhavel nicht alle Buslinien etwas gespürt hätten. Ob und wie der öffentliche Verkehr künftig geregelt und finanziert werde, wurde gefragt. Im Fokus der gemeinsamen Überlegungen stand ein bundeseinheitliches, wenn nicht sogar verkehrsverbundübergreifendes Tarifsystem zu moderaten Monatspreisen - aber mehr als 9 Euro. Erhofft wurde sich, dass der Erfolg des Tickets für ausreichenden Druck beim Infrastrukturausbau des ÖPNV und seiner Finanzierung  mit sich bringe.

Landespolitisch ging es noch um den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 und darin zu erwartende Einsparungen in allen Bereichen - als Folgen der Coronapandemie und in Vorbereitung auf mögliche Energiepreisexplosionen. Auch zur neuen AfD-Strategie, der fehlenden Corona-Politik des Bundes für Herbst und Winter, die gesundheitspolitisch absurde Forderung der Oppositionspartei CDU zur Abschaffung der Maskenpflicht  und zur vierten Impfung wurde berichtet.

Von kommunaler Ebene wurde insbesondere zu Thema Bauen in Hohen Neuendorf berichtet. Wohnen und Leben - vom Regenwasser in Stolpe über die noch ungewisse Zukunft der Pagode bis zur Schulsporthallenkapazität  berichtet. Die Auslastung der Sporthallen ist am Anschlag. Eine mögliche Lösung hatte nun einen neuerlichen Dämpfer wegen der Unter-Denkmalschutz-Stellung eines Hauses auf einer möglichen Baufläche erhalten. Ob die neu strukturierte Schulentwicklungsplanung  für Schülerzahlprognosen  (siehe Bericht des Landkreises von Ende Mai) auch beim Schulsportdilemma Abhilfe schaffen wird, wenn es um die bessere Zuteilung von Zügen zu den Schulen geht, ist noch offen. Fest steht jedenfalls: Schüler*innen brauchen Bewegung und Sport - und dafür wird Platz benötigt. Um das Bauen kommt die Stadt künftig kaum herum. Es fragt sich nur wie teuer und wo. Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung bleibt dran. Vielleicht gibt es dazu zur offenen Bürgersprechstunde aller Fraktionen am Abende des 31. August 2022 bereits neue Ideen.

 
 

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