SPD Stadtfraktion - SVV am 22.02.2018

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Ratsfraktion

Wir wollen den Bericht von der Februar-SVV nicht vergessen, auch wenn sie nun schon ein paar Tage her ist. Bereits am 22. Februar traf sich die SVV mit einigen interessanten Punkten auf der Tagesordnung.

In unserer Fraktion gab es einige Änderungen bei den „Sachkundigen Einwohnern“, das hat unser Fraktionsvorsitzender nach der Einwohnerfragestunde offiziell bekannt gegeben, damit haben wir jetzt mit Sabine Fussan im Finanzausschuss und Carolin Bloeck im Sozialausschuss neue kompetente Unterstützung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Auch in dieser Sitzung hatten wir wieder überarbeitete Satzungen auf dem Programm. Es ist gut, dass die Versäumnisse der letzten Jahre jetzt Stück für Stück aufgearbeitet werden und so das Ortsrecht den aktuellen Erfordernissen angepasst wird. Bei der Sportförderrichtlinie geht es um eine gerechtere Förderung der Sportvereine unserer Stadt. Die Richtlinie wurde in den Ausschüssen intensiv beraten und mit den Sportvereinen diskutiert. Auch wenn am Ende nicht alle zu 100% zufrieden waren, haben wir damit eine solide Grundlage für die überdurchschnittliche Förderung des Sports in unserer Stadt.

Die sogenannte Niederschlagswasserbeseitigungssatzung legt fest, dass im Regelfall die Grundstückseigentümer sinnvollerweise für eine direkte Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück zuständig sind. Und die Stellplatzsatzung legt fest, dass bei großen Baumaßnahmen angemessene Parkplätze geschaffen werden. Damit wird eine wichtige Lücke geschlossen.

Ein ganz besonders wichtiges Thema war der Startschuss für eine neue Städtepartnerschaft unserer Stadt. Nachdem die Partnerschaft mit Maing im letzten Jahr leider in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst wurde, gibt es jetzt die Chance für einen neuen Anlauf. Der Bürgermeister hat nach einem ersten Kontakt dafür die Stadt Bergerac vorgeschlagen (Link). Nach der Vorstellung der Stadt gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen unseren Städten aber auch interessante Unterschiede. Dis SVV hat den Bürgermeister beauftragt, weitere Schritte für eine Annäherung vorzubereiten. Aber natürlich kommt es für einen Erfolg immer darauf an, wie intensiv und vielfältig Städtepartnerschaften gelebt werden. Das kann nicht alleine die Aufgabe der Verwaltung sein, sondern muss von der gesamten Stadtgesellschaft getragen werden. Wir hoffen, dass Schulklassen, Vereine und Einrichtungen unserer Stadt sich an der Entwicklung dieser neuen Partnerschaft beteiligen. Das Potential ist riesig.

Eine weitere wichtige Diskussion wurde in den Sozialausschuss verwiesen. CDU und Die Linke haben einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung unserer Kitas eingereicht. Im Wesentlichen zielt er darauf ab, über eine Kommunalisierung von Kitas nachzudenken. Wir haben dazu schon vor einigen Wochen ein Statement veröffentlicht (Link). (ut)

 
 

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