Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Veröffentlicht am 18.11.2022 in Kommunalpolitik

der SVV Fraktion SPD/MUT Hohen Neuendorf vom 17.11.2022:

Wir haben heute einen Haushaltsentwurf vor uns liegen, der es in sich hat: Die Aufwendungen für Personalkosten steigen um 5%. Gründe hierfür sind Tarifsteigerungen, Stufenaufstiege und neue notwendige Stellen. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen, sogar um 18%. Hier macht sich die allgemeine Preisentwicklung bemerkbar. Ebenso steigen die Transferaufwendungen enorm, dazu gehören auch Kosten für unsere Kitas und die Kindertagespflege.

In den vergangenen Monaten haben wir uns vielfach mit neuen Vorhaben, Baumaßnahmen und anderen Investitionen beschäftigt. Wir wollen im kommenden Jahr 15,1 Mio. Euro investieren. Tatsächlich sind 21% Prozent unserer Gesamtausgaben Investitionen, der Brandenburger Schnitt liegt bei nur 14%. Unsere Investitionsquote ist im Vergleich also recht hoch.

Aber: In den vergangenen Jahren wurden von den geplanten Investitionen im Schnitt lediglich 9,5 Mio. Euro oder 70 Prozent tatsächlich wie geplant umgesetzt. Das führt dazu, dass wir jährlich eine größere Summe in das Folgejahr schieben. Durch eine gezielte Strategie zur Mittelübertragung konnte diese Bugwelle schon reduziert werden. Das ist schon mal positiv. Unsere Kämmerin geht jetzt davon aus, dass bis zum Jahresende 2022 Investitionen in Höhe von ca. 8 Mio. Euro nicht umgesetzt werden können und ins Jahr 2023 übertragen werden müssen.

Viele Maßnahmen sind auch über mehrere Jahresscheiben geplant, hier müssen wir dann bei der Planung künftiger Haushalte genau hinschauen und ggf. nachsteuern. Dabei müssen wir uns mit steigenden Baukosten und überhaupt steigenden Kosten auseinandersetzen. Eine finanzielle Vorsorge ist angesichts der aktuellen Lage im großen und kleinen Kosmos nur schwer zu treffen.

Wir haben bei der diesjährigen Haushaltdebatte zur Kenntnis nehmen müssen, dass unsere Aufwendungen schneller steigen als die Erträge, und zwar schon seit 2020. Die wesentlichen Einnahmeposten sind die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Einkommenssteuer der Hohen Neuendorferinnen und Hohen Neuendorfer. Die Einkommenssteuer wächst in den vergangenen Jahren nicht mehr so stark wie zuvor: Der durchschnittliche Zuwachs betrug seit 2012 plus 8,3 %, für 2023 werden plus 5,1 % angenommen.

Unterm Strich werden unsere finanziellen Spielräume also enger. Die weitere Entwicklung der Gesamtausgaben erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Auch und vor allem um die nicht unerheblichen freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich, für Kultur, Sport, Freizeitgestaltung und Naturerlebnis unserer Einwohnerinnen und Einwohner sicher stellen zu können.

In diesem Zusammenhang haben wir bei der diesjährigen Haushaltsdebatte auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Verwaltung neue Wege bei der Förderung ortsansässiger Vereine gehen möchte. Die Vereinsförderrichtlinie, die wir gemeinsam mit den örtlichen Vereinen erarbeitet haben, ist eine sehr gute Sache. Aber jetzt zeigen sich doch Lücken. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir künftig damit umgehen, um das rege Vereinsleben in unserer Stadt zu sichern.

Und wir sollten mit der Stadtgesellschaft diskutieren: Welche Investitionen sind wirklich notwendig? Was sind die Folgekosten möglicher Investitionen? Was können, was wollen wir uns künftig leisten?

Wir machen mit dem Bürgerhaushalt Jahr für Jahr sehr gute Erfahrungen. Er ist ein zentrales Planungsinstrument für die städtische Entwicklung. Warum also nicht auch die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Investitionsvorhaben abstimmen lassen?

Uns sind die richtige Balance und ein Ausgleich wichtig, damit alle Menschen, die in Hohen Neuendorf leben wollen, sich das auch leisten können. Deshalb sind wir unbedingt dafür, unsere Eigenbetriebe zu stärken. Deshalb sind wir unbedingt dafür, dass wir mit eigenen Projekten bezahlbaren Wohnraum schaffen, dass wir die Entwicklung unserer Infrastruktur im Blick haben und alle Folgekosten, die damit verbunden sind.

Danken möchten wir an dieser Stelle der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und Frau Müller-Lautenschläger recht herzlich für eine stets angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Wir freuen uns, diese im kommenden Jahr fortsetzen zu können.

SVV Fraktion SPD/MUT Hohen Neuendorf

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Bild: Wikipedia - Hans G. Oberlack, Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

 
 


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