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SVV im Mai - Letzte Entscheidungen vor der Kommunalwahl

Veröffentlicht am 03.06.2024 in Kommunalpolitik

Rathaus Hohen Neuendorf

Am 30. Mai traf sich die ehrenamtliche Stadtverordneten-Versammlung (SVV) der Stadt Hohen Neuendorf zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 9. Juni. 
Auf der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode ging es um den Masterplan für die Wohngebiete an der Oranienburger Straße, noch einmal um das Dichterviertel in Bergfelde und das sogenannte kooperative Baulandmodell für zukünftige Bauvorhaben in der Stadt.

Bereits in der Einwohnerfragestunde ging es um das Verfahren zum sogenannten Masterplan, seine Auswirkungen und das weitere Vorgehen in dem entsprechenden Gebiet. Mehrere Bürger hatten ihre Sorgen und Wünsche formuliert und Stellungnahmen des Bürgermeisters und der SVV-Fraktionen eingefordert. Es wurde deutlich, dass das Verständnis zu dem, was der Masterplan ist und was mit ihm erreicht werden sollte, deutlich auseinander gehen. Einige Fraktionen, darunter unsere, sehen ihn als Ergebnis eines aufwändigen gemeinsamen und offenen Werkstatt-Verfahrens (Link zu unseren Ideen), Ideensammlung und Vorlage für die weiteren Diskussionen in Stadt und SVV. Andere bewerten ihn als übereilte Vorfestlegung, welche die formalen Planungs- und Abstimmungsverfahren unnötig einengt. Nach langer und ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag angenommen, die Ergebnisse des Werkstatt-Verfahrens nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern zunächst in den zuständigen Ausschuss der neuen SVV zu verweisen. Zunächst soll noch eine öffentliche Infoveranstaltung zu den Beteiligungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren stattfinden.
Ich hatte mir schon gehofft, dass die SVV den Masterplan jetzt noch zur Kenntnis nimmt, damit auf dieser Basis weitergearbeitet werden kann. Die SVV hat jedoch mehrheitlich anders entschieden und diesen Schritt der jetzt neu zu wählenden SVV zu übertragen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die geplante Bebauung im Dichterviertel in Bergfelde. Unsere Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass die Verwaltung einen Kauf des entsprechenden Grundstücks vorbereiten soll. Unsere Idee ist eine bessere Gestaltung der Bauplanung im Sinne der Stadt und der betroffenen Anwohner und eine Reduzierung der aktuell mit dem Vorhaben verbundenen Risiken. Auch der Kauf und die anschließende Nutzung durch die Stadt ist nicht frei von Risiken. Wir sehen aber durchaus die Chance den Bereich verträglich zu entwickeln. Klar ist aber auch, dass dazu eine Entwicklung und möglichst wirtschaftliche Verwertung durch die Stadt erfolgen muss und erfolgen wird. Mit der Zustimmung der SVV wurde die Verwaltung jetzt beauftragt, einen möglichen Erwerb vorzubreiten. Ob das ein möglicher Weg ist und ob wir diesen gehen werden, das Grundstück also tatsächlich kaufen und entwickeln, muss dann die neue SVV bewerten und entscheiden, wenn die nötigen Informationen vorliegen.

Auch das dritte Thema hat mit der Entwicklung der Stadt zu tun. Nach der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss stand die Entscheidung über das kooperative Baulandmodell an. Das Ziel ist es, für potentielle Investoren und Bauentwickler Rahmenbedingungen für Projekte in Hohen Neuendorf zu definieren. Es geht darum, zu klären, in welchem Rahmen sie an einer nötigen Errichtung öffentlicher Einrichtungen beteiligt werden können. Das Vorgehen wurde von der SVV mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Mit den Ergebnissen des Masterplans, die natürlich auch nach der Vertagung weiterhin vorliegen, dem Ansatz die Entwicklung im Dichterviertel in die Hand der Stadt zu bekommen und der Zustimmung zum kooperativen Baulandmodell haben wir in der Hohen Neuendorf gute Voraussetzungen für die weitere behutsame, an den zukünftigen Bedürfnissen orientierte Entwicklung unserer Stadt. Dafür stehen die Kandidierenden der SPD (Link) … bitte geben Sie uns am 9. Juni Ihre drei Stimmen für die neue SVV!

Uwe Tittelbach,
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 
Hinweis: Die Tagesordnung der Sitzung der SVV vom 30. Mai 2024 findet sich hier im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Hohen Neuendorf. Dort können alle Anträge in den Tagesordnungspunkten eingesehen werden.
 

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