Ludger Weskamp legt den Amtseid ab
In einer Sondersitzung des Kreitags Oberhavel erhielt Ludger Weskamp gestern aus den Händen des Vorsitzenden des Kreistages Karsten Peter Schröder seine Ernennungsurkunde. Anschließend legte Ludger seinen Amtseid ab. Nun ist er endlich offiziell der Landrat unseres Kreises.
Ludger, nocheinmal herzlichste Glückwünsche von Deinem Ortsverein. Und jetzt gilt es: OHV - stark, sozial, nach vorn!
Neben den guten Wünschen für den neuen Landrat wurde auch unser alter Landrat Karl- Heinz Schröter mit vielen warmen Worten herzlich verabschiedet. Er ist seit November Minister für Inneres und Kommunales im Land Brandenburg.
Und auch Karl-Heinz wünschen wir an dieser Stelle nocheinmal alles Gute und viel Kraft für die Bewältigung der anstehenden und wichtigen Aufgaben in Potsdam .
Sicher mit Tempo 30 durch Bergfelde
Manchmal bieten scheinbar langweilige Sitzungen doch überraschende Wendungen. Die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses in Hohen Neuendorf war am Donnerstag fast schon abgearbeitet, als plötzlich Interessantes verkündet wurde. Nach dem Ausbau der B 96a soll in Bergfelde künftig in Höhe der ‚Friedrichsaue‘ Tempo 30 gelten. Bislang galt dies als unmöglich. Angeblich ist Tempo 30 auf Bundestraßen auch innerorts nicht machbar.
Bürgerhaushalt in Hohen Neuendorf auf einem guten Weg
Unser Bürgermeisterkandidat Josef Andrle sieht den Bürgerhaushalt in Hohen Neuendorf auf einem guten Weg. Er sagt dazu:
Nach intensiver Beratung im Stadtentwicklungsausschuss und im Hauptausschuss wurden 16 Vorschläge des Bürgerhaushaltes empfohlen.
Leitlinien bei der Auswahl waren die Anzahl der Punkte, die die Maßnahmen von den Bürgern bekommen haben und die Machbarkeit. Einige sehr wünschenswerte Projekte, wie der Radwegebau, können schon Kostengründen nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes umgesetzt werden.
Bürgermeister Hartung weigert sich weiterhin beharrlich eine Drehleiter zu beschaffen
Die SPD Hohen Neuendorf stellt fest, dass der Bürgermeister unserer Stadt Klaus-Dieter Hartung auch künftig keine Drehleiter für unsere Freiwillige Feuerwehr beschaffen will. Er ignoriert damit einen Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Dies ist allerdings ein ganz klarer Verstoß gegen die Brandenburger Kommunalverfassung. Demnach ist der Bürgermeister verpflichtet, die Beschlüsse der SVV auszuführen.
Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der SVV und SPD-Bürgermeisterkandidat Josef Andrle: „Es handelt sich hier um eine freiwillige Leistung der Stadt. Genau wie bei anderen freiwilligen Leistungen, zum Beispiel der Förderung von Sportvereinen, kann auch hier die Umsetzung direkt erfolgen.“ Die SVV hat beschlossen, dass in diesen „Mehrwert an Sicherheit“ für die Bürger unserer Stadt investiert werden soll.
Missbilligung des Verhaltens von Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP/Freie Wähler und der Stadtverordnete Norbert Matthes haben an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf einen gemeinsamen Antrag gerichtet. Darin wird das Verhalten des Bürgermeisters Klaus-Dieter Hartung im Zusammenhang mit der beschlossenen Beschaffung eines Drehleiterfahrzeug für unsere Stadt missbilligt.
Den Text des Antrages haben wir hier dokumentiert.
