SPD Hohen Neuendorf

Pressemitteilung der SPD Hohen Neuendorf
"Entscheidend ist es, in Zukunft gemeinsam zu handeln und geschlossen die sozialdemokratischen Ziele auch in der Kommunalpolitik zu vertreten", so fasste der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Hohen Neuendorf, Dr. Wolfgang Ilte gestern in der Sitzung des Ortsvereinsvorstandes die Aufgabe der neu gewählten Fraktion und der Mitglieder des Ortsvereins zusammen.

Die Position als dritte Kraft werde es nicht einfach machen, in der Stadtverordnetenversammlung die im Wahlprogramm definierten Ziele für die nächsten sechs Jahre zu realisieren. Allgemein wurde das unbefriedigende Abschneiden zwar bedauert, aber vor allem als Aufforderung verstanden, in Zukunft mit noch größerer Anstrengung und mit mehr Geschlossenheit die Vorstellungen der SPD für die Stadt deutlich zu machen.

Der Vorstand beriet im Beisein der neu gewählten Fraktion die künftige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung und bereitete sich auf die anstehenden Gespräche mit den anderen demokratischen Kräften vor.

Dabei wolle man auch initiativ werden, um eine gemeinsame Haltung zum Umgang mit dem Vertreter der rechtsradikalen NPD zu finden. Es sei ein Alarmzeichen, dass trotz des gemeinsamen Aufrufs der demokratischen Parteien vor der Wahl sein Einzug in das Stadtparlament nicht verhindert werden konnte. Man müsse sich selbstkritisch fragen, ob es beim Engagement gegen die rechtsradikalen Parolen in der Vergangenheit Defizite gegeben habe.

"Nach den Wahlen ist vor den Wahlen" hieß es bei den weiteren Beratungen des Vorstandes zu den Vorbereitungen auf die Delegiertenkonferenzen zur Nominierung der Kandidaten für die Wahlen des kommenden Jahres. "Alwin Ziel bleibt unser Kandidat für den Landtag" bemerkte Wolfgang Ilte nach dem einstimmigen Votum des Vorstandes für eine erneute Kandidatur des langjährigen und erfahrenen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landesministers.

Erfreut zeigten sich die Teilnehmer der Sitzung gestern Abend über die Mitteilung, dass Alwin Ziel den "STEIN-HARDENBERG-PREIS 2008" verliehen bekommen wird. Mit dieser Auszeichnung werden die Leistungen Alwin Ziels als Innenminister für den Aufbau des Landes Brandenburg nach der Wende gewürdigt. Dies sei aber auch als Anerkennung für die von ihm vertretene sozialdemokratische Politik seit 1990 zu verstehen. Der Stein-Hardenberg-Preis 2008 wird Alwin Ziel am Freitag, dem 24. Oktober 2008 im Schloss Neuhardenberg vom "Verband der kommunalen Wahlbeamten im Lande Brandenburg e.V." verliehen. Die Laudatio wird Manfred Stolpe halten.

Potsdam
Ab 1. Oktober können mehr Familien mit geringem Einkommen den Kinderzuschlag erhalten, da die Grenzen für das erforderliche Mindesteinkommen gesenkt werden: Für Alleinerziehende liegt sie bei 600 Euro, für Paare bei 900 Euro monatlich. Gleichzeitig wird die Anrechnungsquote des elterlichen Erwerbseinkommens verringert, von bisher 70 auf 50 Prozent.

Elisabeth Alter, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion "Für diese Änderung hatte sich die SPD im Bundestag stark gemacht. Der Kreis der berechtigten Familien wird sich im Land Brandenburg etwa verdoppeln. Das kann Armut in Familien vermeiden. Betroffene sollten jetzt schnell Anträge stellen.“

Die Antragsformulare sind im Internet unter www.kinderzuschlag.de und bei den örtlichen Familienkassen erhältlich. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es eine deutliche Erleichterung: Sie erhalten einen Kurzantrag, der ihnen von den Trägern der Grundsicherung übersandt wird.

weiterlesen

MAZ, 24.09.2008

Bewerber kritisiert eigene BVB/50 Plus

Die „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/50 Plus" (BVB) verlieren voraussichtlich einen ihrer Spifzenkändidaten. „Sofern ich gewählt werde, behalte ich mir vor; ob ich das Mandat für die BVB annehme", erklärte Ramiro de Palacios. Der Oranienburger Kriminalkommissar tritt im Wahlkreis III auf dem ersten Listenplatz für die BVB an.

Es gebe Programmpunkte, mit denen er nicht einverstanden sei. Auch habe ihn die Aggressivität des Wahlkampfs seiner Liste, besonders auf Landesebene, irritiert. „Von diesen immerwährenden Angriffen auf die etablierten Parteien halte ich nichts."

De Palacios betont, dass weder personelle Differenzen noch berufliche Gründe für seine Entscheidung ausschlaggebend seien: Der 26-Jährige hofft auf eine Fortsetzung der Kreistagsfraktion „Bürger für Oberhavel" (Bf0) um Horst Tschaut. „Da wäre ich auf jeden Fall dabei."

Tschaut bestätigt, „unverbindliche Gespräche" mit de Palacios geführt zu haben. Er selbst erwartet, dass sich die Bf0-Fraktion auch im neuen Kreistag fortsetzt. „Sollten wir wieder gewählt werden, wird der Name bestehen bleiben." Erfolgreiche Kandidaten der BVB könnten sich dann den „Bürgern für Oberhavel" anschließen.

Der Kreiskoordinator der BVB, Matthias Güttler, behauptet dagegen, dass de Palacios weiter mit der Liste zusammenarbeiten wird. Ein Fraktionsantritt unter dem Namen „Bürger für Oberhavel" sei auch für ihn denkbar. Vorwürfe eines aggressiven Wahlkampfs weist Güttler zurück: „Wir müssen die Alibi-Bekenntnisse der etablierten Parteien aufdecken." ko

Leserbrief von Reik Högner, SPD & Lukas Lüdtke DIE LINKE, 23.09.2008
Die Junge Gemeinde Hohen Neuendorf hatte, wie schon zur Bürgermeisterwahl 2007, zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Diesmal mit den jungen Kandidaten der jeweiligen Partei.

Leider hatten offensichtlich nur die SPD und DIE LINKE genug Vertrauen in ihre jungen Kandidaten. So brachte die CDU mit Sandra Apelt und Doreen Sell zwar zwei blonde, attraktive und junge Kandidatinnen mit, das Reden überlies man jedoch lieber Apelt Senior. Somit diskutierten wir, Reik Högner und Lukas Lüdtke, leider mit Politikern zwischen Mitte 30 und 60. Die Veranstaltung, die von Jugendlichen für Jugendliche sein sollte, verlor somit ihren Reiz. Gesprengt wurde sie durch das Auftreten von Horst Tschaut, welcher zwar nicht eingeladen war, jedoch keine Möglichkeit ausließ, mit unproduktiven Beiträgen zu stören.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei der JG Hohen Neuendorf für die Einladung und die Durchführung der Diskussionsrunde bedanken und bedauern, dass die eigentliche Intention durch das Auftreten der „Altvorderen“ in den Hintergrund rückte. So wird man Politikverdrossenheit bei Jugendlichen nicht entgegen wirken!

Wir rufen hiermit nochmals alle Jugendlichen auf, ihr demokratisches Wahlrecht am Sonntag zu nutzen!

Reik Högner, SPD, 27 Jahre, Borgsdorf
Lukas Lüdtke, DIE LINKE, 19 Jahre, Bergfelde

Die beiden Oberhaveler Jusos und Jungkandidaten der SPD, Benjamin Grimm und Reik Högner, waren - wie schon auf dem Brandenburger Musikfestival in Mühlenbeck - dabei. Sie begleiteten den bunten Demonstrationszug für demokratische Wahlen durch die Oranienburger Innenstadt begleitet. Unten der Bericht des Oranienburger Generalanzeigers zum gesamten Veranstaltungstag.

Oranienburger Generalanzeiger, 22.09.2008
ORANIENBURG Ihr buntes Antlitz zeigten am Sonnabend Initiativen gegen Rechts, Kirchen-, Jugend- und Schülergruppen, Karate-Kämpfer, Pfadfinder und Musiker sowie Kommunalpolitiker in Oranienburg beim "Karnewahl". Von Heike Weißapfel

"Keine Stimme den Nazis", "Nazis rauslachen" und "Lieber viele bunte Äpfel als ein brauner A..." war auf Transparenten, Flyern, Buttons oder T-Shirts zu lesen. Es wurde für Toleranz getrommelt und für soziales Miteinander gesungen. In prächtigen historischen Kostümen verwiesen die Edener Heimatbühne und die Spätaussiedler mit ihrer Allegorie auf die Gründung der Stadt Oranienburg durch Louise Henriette - eine Ausländerin.

Beim Zug durch Oranienburg reihte sich Wagen an Wagen, andere veranstalteten kleine Wahlspiele mit den Schaulustigen am Wegesrand oder verteilten Rosen und Gummibärchen. Aus ganz Oberhavel waren Initiativen vom Forum gegen Rassimus über die Nordbahngmeinden mit Courage bis zum Deutschen Roten Kreuz und dem Eine-Welt-Laden gekommen. Eine Woche vor den Kommunalwahlen wollten sie Zeichen setzen gegen Rechts und für Vielfalt und Demokratie.

weiterlesen