SPD Hohen Neuendorf

Lieber Besucher von www.spd-hohen-neuendorf.de,

schauen Sie sich ruhig die Rubrik Termine einmal genauer an. Hier finden Sie auch Hinweise zu kulturellen Veranstaltungen im Stadtgebiet Hohen Neuendorf.

In der rechten Spalte - auf jeder unserer Seiten - zeigt der "Kalenderblock-Block-Heute" stets die nächsten drei anstehenden Termine an.

Ihr

Reik Högner
(Webmaster)

Ab September 2008 soll es im ganzen Land Brandenburg ein Mobilitätsticket für sozial Schwache und Geringverdiener geben. Das beschloss der Landtag heute auf Antrag der Koalition aus SPD und CDU. Sylvia Lehmann, sozialpolitische Sprecherin: "Damit helfen wir vielen Tausend Menschen in Brandenburg ganz konkret“. Das Mobilitätsticket ist Teil des Sozialpakets, das die SPD in der Koalition durchgesetzt hat. Dazu gehören unter anderem auch die gestern vom Landtag beschlossene Initiative zur Schülerbeförderung und der geplante Schulsozialfonds.

Das neue Ticket des VBB soll es in 7 Varianten für bis zu 6 Waben oder 3 Landkreise geben. Die jeweiligen Monatstickets sollen zum halben Preis angeboten werden. Für beispielsweise 2 Waben läge der Monatspreis bei 20,35 Euro oder für 3 Landkreise bei 64,20 Euro.

Anspruch auf das Ticket sollen Brandenburgerinnen und Brandenburger haben, "die einen regelmäßigen Mobilitätsbedarf haben und Leistungen nach SGB II, SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten“, so der heutige Beschlusstext...

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Potsdam
Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat für das kommunale Wahlrecht für Ausländer einsetzen. Das forderte heute der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Ravindra Gujjula. Gujjula: "In Brandenburg leben etwa 30.000 Menschen, die keine EU-Bürger sind. Viele von ihnen sind seit vielen Jahren in Deutschland zuhause. Sie leben und arbeiten hier und zahlen hier Steuern. Sie sollen auch das Recht erhalten, ihre Kommunalparlamente zu wählen“.

In Deutschland lebende EU-Bürger dürfen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Das soll künftig auch für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern gelten. Für die dafür notwendige Grundgesetzänderung hat Rheinland-Pfalz bereits im vergangenen Jahr eine von Berlin unterstützte Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Ravindra Gujjula: "CDU und CSU müssen sich bewegen. Unser Koalitionspartner sagt dazu bisher kategorisch ´njet`. Damit ist Deutschland europaweit ein Schlusslicht in dieser für die Demokratie wichtigen Frage. Menschen, die hier seit langem leben, können wir nicht vom Wahlrecht ausschließen. Wer Integration will muss auch das kommunale Wahlrecht wollen“.

Gerade in der Kommunalpolitik würden die Menschen bestimmen, wie sie vor Ort zusammenleben wollen. Gujjula: "Schon die Idee der preußischen Städtereform 1808 - auf der unser heutiges Kommunalrecht letztlich beruht - bestand darin, das Interesse aller Bürger an öffentlichen Angelegenheiten zu wecken, was letztlich auch dem Gesamtstaat zugute kommen sollte. Um unsere kommunale Selbstverwaltung in diesem Sinne weiterzuentwickeln muss an die ansässigen Einwohner und nicht an die Staatsbürgerschaft angeknüpft werden.“

Er ist davon überzeugt, dass das Wahlrecht kommen wird – "aber mit Sicherheit erst lange nach der Brandenburgischen Kommunalwahl 2008“.

Gujjula weiter: "Historisch betrachtet wäre dieses Wahlrecht ein Schritt in der Tradition des Einwanderungslandes Brandenburg. Wir haben im Laufe der Geschichte immer Migranten integriert, indem wir ihnen Schritt für Schritt gleiche Rechte wie den Alteingesessenen einräumten."

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Nordbahngemeinden mit Courage
„Ich überlebte, damit ich als der überlebende Zeuge der jungen Generation die unzähligen Verbrechen erklären und erläutern kann; damit sich so etwas nie wiederholt.“

Der Häftling Nr. 64 401, alias "der Fälscher", alias Adolf Burger kommt

am 18. April 2008 um 19 Uhr nach Hohen Neuendorf in die Aula des Marie-Curie-Gymnasiums

und berichtet über seine Erlebnisse im KZ Sachenhausen, das „Unternehmen Bernhard“ - die größte Geldfälscheraktion der Geschichte - und darüber, wie ein Mensch mit dieser Geschichte den Mut und die Kraft aufbringt, selbst als 90-Jähriger noch unermüdlich durch die Welt zu reisen und über die Nazi-Gräueltaten aufzuklären.

Zuvor wird sich Adolf Burger in das goldene Buch der Stadt Hohen Neuendorf eintragen. In einer ersten gemeinsamen Veranstaltung laden der Kulturkreis Hohen Neuendorf e.V. und Nordbahngemeinden mit Courage zum „Die Fälscher“-Filmabend und anschließendem Zeitzeugengespräch ein.

Der Eintritt kostet 5 Euro, die Hälfte für Schüler und Studenten. ALG II Empfänger zahlen 1,50 Euro.

Die Teufelswerkstatt
Der kürzlich Oscar-prämierte Film von Stefan Ruszowitzky entstand nach der Vorlage des Buches „Die Teufelswerkstatt“, in dem Adolf Burger seine Erinnerungen aufgeschrieben hat. Von 1942 bis 1945 fälschten 144 jüdische Häftlinge unter ständiger Todesdrohung englische Pfundnoten, US-Dollar in Milliardenwerten, Wertpapiere, Briefmarken und Dokumente. Dies geschah auf Befehl der höchsten Nazi-Führerungsriege. Verantwortlich leitete SS-Sturmbannführer Bernhard Krüger dieses Unternehmen, das deshalb nach seinem Vornamen heißt.

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Potsdam
Der Landtag hat heute einstimmig die Volksinitiative zur Schülerbeförderung angenommen. Damit entfällt die bisherige Pflicht der Kreise, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Für die SPD warb Fraktionschef Günter Baaske für die Initiative, mit deren Vertretern er in den vergangenen Wochen mehrfach gesprochen hatte: "Die engagierten Eltern haben meine volle Unterstützung. Vor allem den Eltern aus dem Kreis Ostprignitz-Ruppin gebührt höchste Anerkennung.“

Diese Volksinitiative ist die erste seit Bestehen des Landes Brandenburg im Landtag angenommene Initiative ihrer Art. Durch sie wird Paragraph 112 des Schulgesetzes ohne weitere Lesung direkt geändert und nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt rechtsgültig. Ab diesem Moment steht es den Kreisen und kreisfreien Städten frei, Satzungen zu erlassen, die auf Elternbeiträge für die Schülerbeförderung ganz oder teilweise verzichten. Das war die Forderung der Initiative.

Günter Baaske: "Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen. Wir wollen - sofern die Kreise Gebühren erheben - eine soziale Staffelung der Beiträge. Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen sollen entlastet werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Es geht dabei nicht nur um Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch um Geringverdiener. Die Koalition plant, dass das Land dafür vier Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt.“ Diese Mittel sollen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bis zur Sommerpause bewilligt werden.

Mehrere Ausschüsse des Landtages hatten sich im Vorfeld der heutigen Debatte mit der Volksinitiative befasst. Der Hauptausschuss führte am 03. April eine Anhörung durch. Dabei wies der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg darauf hin, dass etwa 40 Prozent und damit etwa 110.000 Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr für den Schulweg nutzen. Der Parlamentarische Dienst des Landtages stellte in einem Rechtsgutachten fest, dass die Gesetzesänderung keine Konnexitätswirkung habe.