Egon Bahr: "Es ist eine dolle Sache, dieser ältesten deutschen Partei anzugehören!"
Egon Bahr (86), Erfinder der neuen deutschen Ostpolitik ("Wandel durch Annäherung") und damit Wegbereiter der Deutschen Einheit, auf Spiegel-Online über die derzeitige Situation der SPD. Sehen Sie hier das Video...
Landtagsabgeordneter Alwin Ziel informiert über Bodenreformdebatte
Landtagsfraktion
Hintergrund zum BGH-Urteil und zur Praxis des Landes Brandenburg bei der Zuordnung von Bodenreformland.
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Online-Durchsuchung möglich - Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert
Die Einigung der Koaltion auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßt. "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD ist es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen im digitalen Zeitalter herzustellen", sagte Heil am Mittwoch in Berlin.
Den Freiheit gefährdenden Sicherheitsfantasien aus der Union seien mit diesem Kompromiss klare Grenzen gesetzt, stellte Heil fest. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe erfolgreich die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhindert, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken. "Die Polizei darf auch künftig nicht heimlich eine Wohnung betreten, um etwa Spionage-Software auf den Computer eines Verdächtigen zu installieren", betonte Hubertus Heil. Auch eine Einschränkung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten habe verhindert werden können, sagte Heil weiter.
Brigitte Zypries und Schäuble hatten sich nach monatelanger Debatte über die Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Demnach soll eine Durchsuchung von Computern über das Internet für die Ermittler in dringenden Fällen möglich sein. Auf Drängen der SPD bleibt es aber verboten, in Wohnungen einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren.
Räume für den Anglernachwuschs in Borgsdorf
Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008
Bereitstellung von Räumen für den Angelverein „Hau an“
Die SVV beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der kostenlosen Bereitstellung der seit mehreren Jahren leerstehenden Räume im Erdgeschoss der „Alten Schule“ , Hauptstraße Alt-Borgsdorf zur Nutzung für Vereinsaktivitäten durch den Angelverein „Hau an“ und gegebenenfalls anderen Angelvereinen.
Die benötigten Materialien für Umbau und Renovierung in Eigenleistung des Vereins sollen finanziert werden.
Begründung:
Der Verein bemüht sich schon einige Jahre vergebens um Räumlichkeiten für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Angelsport und ein angemessenes Vereinsleben in Havelnähe.
Die Maßnahme kann auch als ein erster kleiner Baustein zur Aktivierung gesellschaftlichen Lebens in Alt-Borgsdorf betrachtet werden.
SPD-Vorschlag zur Bahnreform
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat am Montag einen Vorschlag zur Bahnreform vorgelegt. Beck lobte das Ergebnis einer SPD-Arbeitsgruppe als "rational sauberes und ökonomisch verantwortliches Modell".
Dem Modell zufolge bleibt der Mutterkonzern zu 100 Prozent in Besitz des Bundes, genau wie das Schienennetz. Lediglich an den Betriebsgesellschaften können sich private Investoren bis zu 24,9 Prozent beteiligen. Bis zu diesem Wert bestimmt der Mehrheitseigner, also der Bund, die Besetzung der Gremien. "Kurzfristige Kapitalinteressen dürfen sich nicht auf die Bahnpolitik auswirken", so Beck. Es spreche aber nichts dagegen, den Aufsichtsrat für Experten zu öffnen.
Die SPD habe die "emotional nachvollziehbaren Sorgen" der Bevölkerung um wegfallende Fernverkehrsanbindungen aufgenommen, sagte Beck. Die Sicherung der Daseinsvorsorge, die eine Anbindung an ländliche Räume oder kleinere Städte garantiert, sei für die SPD unverzichtbar, so der Parteivorsitzende....
