14.04.2019 in Bundespolitik

Mehr Aufbruch für den Osten

 

Anfang April stellte die SPD ihr "Zukunftsprogramm Ost" in Erfurt vor. Dabei erzählte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey eine Anekdote: Letztens sei sie bei einer Runde "der großen Chefs" gewesen. Die Runde bestand aus 40 Männern und vier Frauen. Und sie fragte, ob darunter jemand aus Ostdeutschland sei. Einer antwortete, er sei mit einer Frau aus Leipzig verheiratet, die anderen quittierten das mit Gelächter.

Schluss damit! Wir wollen mehr Menschen mit Ost-Biografie in Führungspositionen. Es gilt, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Franziska Giffey beim SPD-Ostkonvent. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt.

Wir wollen mehr Aufbruch für den Osten, nach vorne schauen. Mehr für die Anerkennung von Lebensleistung. Mehr tun für die Aufarbeitung der vielen Brüche, die in der Wendezeit die Menschen in Ostdeutschland schultern mussten.

25.02.2018 in Bundespolitik

Groko - oder NoGroko?

 

Im Moment läuft die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Bisher gab es bereits Info- und Diskussionsveranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Dort konnten bereits viele Themen besprochen und Fragen geklärt werden.

Trotzdem haben wir uns heute auch noch einmal in Hohen Neuendorf getroffen und besprochen, was für oder gegen eine neuerliche Groko spricht. Dazu hatten wir wieder die Genossinnen und Genossen aus Birkenwerder und  Hohen Neuendorf gemeinsam eingeladen … und viele kamen, auch etliche, die neu in der Partei sind oder schon länger nicht mehr zu einem Treffen gekommen waren. Immerhin haben wir in der SPD als Mitglieder die Möglichkeit, hier direkt mitzubestimmen.

23.02.2018 in Bundespolitik

Meine Meinung: Mitgliederentscheid- eine gute Sache für die Demokratie?

 

Immer wieder wird Kritik an dem Verfahren der SPD laut, ihre Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Dabei wird ein „Nein“ zu diesem Verfahren ganz unterschiedlich begründet, immer in Abhängigkeit davon, ob die Kritik aus dem rechten oder linken Meinungsspektrum stammt.

Zunächst einmal befindet sich der Mitgliederentscheid in vollkommener Übereinstimmung mit unserer Verfassung, wie das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich bestätigte.

Bleibt also zu klären, ob es sich auch um ein sinnvolles Verfahren handelt, Entscheidungen immens wichtigen gesellschaftspolitischen Ausmaßes zu fällen.

12.02.2017 in Bundespolitik

Zeit für mehr Gerechtigkeit

 

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