Nachrichten zum Thema Landespolitik
Strohballenfest in Bergfelde
Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD Brandenburg Dietmar Woidke besucht Bergfelde. Sie sind alle herzlich eingeladen von den drei SPD-Direktkandidaten der Wahlkreise 7, 8 und 9 Andreas Noack, Dr. Benjamin Grimm und Björn Lüttmann am 16. August 2024 in die Alte Schäferei, Dorfstraße 3, Bergfelde zu kommen.
Die drei Direktkandidaten freuen sich darauf, mit Ihnen oder Euch bei erfrischenden Kaltgetränken, leckeren Grillspezialitäten und großartiger Musik ins Gespräch zu kommen. Natürlich ist das die Gelegenheit auch Dietmar Woidke, unseren Landesvater, einmal persönlich kennenzulernen und die Sie oder Euch bewegenden Themen unmittelbar einmal anzusprechen. Lassen Sie es sich nicht entgehen, diesen historischen Ort einmal kennen zu lernen.
Kitagebührenfreiheit ab Januar
Doppelhaushalt mit dem Brandenburg-Paket doppelt gut für Familien
Der „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ ist auch für Brandenburg ein wichtiges Signal. Mit ihm können die schlimmsten Auswirkungen der Energiekrise für die Menschen, für Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen deutlich abgefedert werden. Mit dem darauf abgestimmten Doppelhaushalt 2023/ 2024 und großer Anstrengung in den Finanzplanungen, können wir nun auch wesentliche Vorhaben des Brandenburgischen Koalitionsvertrags in den Bereichen Kita und Bildung umsetzen und auf die neuen Herausforderungen reagieren.
Zukunft, Energie und Innovation
Robuste Finanzplanung für Brandenburgs Wirtschaftsregionen
Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Perspektiven, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern. Der Brandenburger Doppelhaushalt 2023/24 will das mit einem Dreiklang aus Bildung, Forschung und wirtschaftlicher Innovationsförderung schaffen. Die Zeichen dafür stehen gut, denn die Maßnahmen der Entlastungspakete des Bundes und das Zukunftspaket für Schwedt kommen zur rechten Zeit, um die wirtschaftliche Substanz unseres Landes im Gleichklang zu stärken.
Retter und Helfer gerettet
Keine Kürzung bei den Schutz- und Rettungsdiensten
Ein Politikfeld, dass traditionell weniger Beachtung findet, ist die Innenpolitk. In vielen Herzen schlägt ein Misstrauen gegen Uniformen, Blaulicht und Geheimdiensten. Aufgrund eigener biographischer Erfahrung oder aus weltanschaulicher Sicht – die Gründe sind vielfältig, oft verständlich, aber in unserer heutigen Demokratie im Grundsatz unbegründet. Das soll negative persönliche Erlebnisse und schlechte Beispiele nicht verleugnen. Sie sind wichtige Beiträge für Verbesserungen.
Gute Grundlage für neues Polizeigesetz
Auftakt für die parlamentarische Arbeit am Polizeigesetz: Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die zahlreichen Hinweise zur Novellierung des Polizeigesetzes begrüßt. Der Innenausschuss des Landtages hat heute über die Entwürfe dazu beraten, zahlreiche Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis brachten ihre Stellungnahmen ein.
„Insgesamt wurde der Entwurf der Landesregierung als ausgewogen und verhältnismäßig bewertet. Die Experten haben uns wichtige Anregungen geliefert, was sich in Detailregelungen noch verbessern oder klarer herausstellen lässt. Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen. Damit geht unsere parlamentarische Arbeit jetzt erst richtig los“, so Inka Gossmann-Reetz.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wir reagieren auf neue Gefahrenlagen und technische Herausforderungen, die neue Regeln für die Polizeiarbeit erfordern. Das ist im Interesse aller rechtstreuen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Sicherung der Freiheitsrechte und der Schutz vor Kriminalität gehören für uns untrennbar zusammen.“
