09.01.2019 in Landespolitik

Gute Grundlage für neues Polizeigesetz

Auftakt für die parlamentarische Arbeit am Polizeigesetz: Unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hat die zahlreichen Hinweise zur Novellierung des Polizeigesetzes begrüßt. Der Innenausschuss des Landtages hat heute über die Entwürfe dazu beraten, zahlreiche Experten aus Rechtswissenschaft und polizeilicher Praxis brachten ihre Stellungnahmen ein.

„Insgesamt wurde der Entwurf der Landesregierung als ausgewogen und verhältnismäßig bewertet. Die Experten haben uns wichtige Anregungen geliefert, was sich in Detailregelungen noch verbessern oder klarer herausstellen lässt. Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen. Damit geht unsere parlamentarische Arbeit jetzt erst richtig los“, so Inka Gossmann-Reetz.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende fügt hinzu: „Wir reagieren auf neue Gefahrenlagen und technische Herausforderungen, die neue Regeln für die Polizeiarbeit erfordern. Das ist im Interesse aller rechtstreuen und friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg. Die Sicherung der Freiheitsrechte und der Schutz vor Kriminalität gehören für uns untrennbar zusammen.“

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21.08.2018 in Landespolitik

Inka Gossmann-Reetz ist Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion

Unsere Ortsvereinsvorsitzende Inka Gossmann-Reetz ist neue Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag in Potsdam. Das ist ein außerordentlicher Erfolg und gleichzeitig eine große Herausforderung.

Der Ortsverein Hohen Neuendorf wünscht ihr viel Erfolg in dieser neuen Position und bei den anderen Aufgaben die sie in Potsdam weiter wahrnimmt.

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21.03.2018 in Landespolitik

Inka Gossmann-Retz ist Vorsitzende der PKK

SPD-HN: Inka, Du bist zur Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Aber was ist das eigentlich die PKK?

Vielen Dank! Ganz einfach gesagt: Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz.

Und was genau macht der Verfassungsschutz?

Der Verfassungsschutz ist der Teil des Brandenburgischen Innenministeriums, der mit geheimdienstlichen Mitteln Informationen über Personen und Organisationen sammelt, die gegen die Sicherheit und Ordnung arbeiten, die für fremde Länder spionieren, die gegen Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenlegen der Völker arbeiten. Außerdem wirkt er bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mit, die in öffentlichen Bereichen arbeiten, in denen es um sensible sicherheitsrelevante Vorgänge geht.

Sicherheit und Ordnung? Ist dafür nicht die eigentlich die Polizei zuständig?

Der Verfassungsschutz als Geheimdienst darf schon bei berechtigten Anhaltspunkten tätig werden, während die Polizei als Ermittlungsbehörde erst nach einer Straftat ermittelt. Wir haben eine strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei.
 

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28.01.2015 in Landespolitik

Integration statt Ausgrenzung

Inka Gossmann-Reetz zu den Äußerungen von Alexander Gauland

Zu den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland über einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus dem Nahen Osten erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

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