SPD Hohen Neuendorf

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Gemeinsame rot-grüne Fraktion

2024 rot-grüne Fraktion ohne Josef Andrle

In der neuen Wahlperiode gehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf neue Wege: Die gewählten Stadtverordneten beider Parteien haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen, die mit insgesamt neun Sitzen stärkste Kraft in der SVV sein wird. Die neue rot-grüne Fraktion wird von einem gleichberechtigten Quartett geführt. Vorsitzende sind Sabine Fussan (SPD) und Franziska Reichel (B90/ Die Grünen), die stellvertretenden Vorsitzenden sind Oliver Jirka (B90/ Die Grünen) und Uwe Tittelbach (SPD). 

Vorschläge: Mehr Bänke im Stadtgebiet

Kleine Rast für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt.

Unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat der Verwaltung kurz vor der Sommerpause Ideen für das Aufstellen von Stadtmobiliar vorgeschlagen. In einem Schreiben an den Bürgermeister bitten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Fussan und Holger Mittelstädt, diese in die weitere Arbeit der Stadtverwaltung mit einzubeziehen.

Positiv sei, "dass das Angebot von Sitzgelegenheiten bei den städtischen Planungen gut mitgedacht wird", so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Und weiter: "Allerdings gibt es auch Lücken, manch Bank braucht eine Auffrischung oder sollte ersetzt werden." Grundsätzlich plädiert die Fraktion dafür, dass die Wegebeziehungen älterer Menschen mehr Beachtung finden. Dies gilt etwa für das Umfeld von Seniorenwohnanlagen und Pflegeeinrichtungen. Ferner sollen vermehrt Bänke mit Rückenlehnen aufgestellt werden, da diese ein gewisses Sicherheitsgefühl vermitteln, bequem und damit einladender sind als Holzbänke ohne Lehne. Letztgenannte werden nach Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern nur sehr selten aufgesucht.

Die konkreten Vorschläge sind unter anderem bei einem Rundgang der Bergfelderin Jutta Lindner (SPD) mit dem Verein Heimatfreunde Hohen Neuendorf e.V. entstanden, den sie bereits im vergangenen Frühjahr unternommen haben. Weitere Hinweise aus den Nachbarschaften und von diversen Spaziergängen (während der Pandemiezeit) wurden bewertet.

Sprechstunden des Pflegestützpunktes einrichten

In einer älter werdenden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz bringt jetzt einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ein, um Pflegebedürftigen und ihren Familien eine wohnortnahe Beratung anbieten zu können.

„Menschen mit Handicap und ihre Angehörigen brauchen unsere besondere Fürsorge. Deshalb setzen wir uns für die Durchführung von Sprechstunden des Pflegestützpunktes in Hohen Neuendorf ein“, erläutert die SPD-Stadtverordnete Jutta Lindner, die auch im Kreistag Oberhavel sitzt. „Mit dem Haushalt 2021 hat der Kreistag den Ausbau des Pflegestützpunktes Oberhavel beschlossen. Dieser hat seinen Sitz in Oranienburg und bietet bisher Außensprechstunden in Hennigsdorf, Mühlenbecker Land und Zehdenick sowie Hausbesuche an. Dieses Angebot wollen wir auch nach Hohen Neuendorf holen. Das verkürzt die Wege für Ratsuchende und hilft Angehörigen bei der Pflege ihrer Lieben.“

Coronahilfe für ortsansässige Unternehmen kommt

„Was lange währt, wird endlich gut. Noch im Herbst schien es sehr unwahrscheinlich, dass unsere Stadt ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Corona-Krise hilft. Auch Dank unserer Initiative hat die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und signalisiert, dass eine Unterstützung grundsätzlich möglich ist. Das erfreuliche Ergebnis liegt nun mit einer Richtlinie zur Vergabe von Soforthilfen vor. Damit kann den Hohen Neuendorfer Unternehmerinnen und Unternehmer kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Josef Andrle, der Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ist. „Nach dem erheblichen Widerstand in der SVV und der ersten rechtlichen Einschätzung der Verwaltung hätte ich nicht geglaubt, dass wir eine so gute Lösung finden“, betont er. „Ich bedanke mich bei allen Akteuren, die in der vom Finanzausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe professionell und kompetent daran mitgewirkt haben. Abschließend hoffe ich auf eine breite Zustimmung in der SVV.“

Antrag: Luftfilter für Schule, Hort und Kita

Die Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf möchte, dass die Stadt möglichst schnell Luftfilter für alle Schulen, Horte und Kitas anschafft. Dazu hat die Fraktion einen Antrag zur nächsten ordentlichen SVV-Sitzung eingereicht. Gerechnet wird mit Anschaffungskosten zwischen 200.000 und 400.000 Euro. Allerdings soll die Finanzierung über Fördermittel geprüft werden.

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