Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Besser als am Fenster zu Klatschen
Entlastung für Pflegepersonal in Krankenhäusern
Um eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig besseren Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu erreichen, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt, das auf wissenschaftlicher Basis bis 31. Dezember 2025 eine Berechnungsmodell entwickeln soll.
Entlastungspakete
Strom und Heizung müssen bezahlbar bleiben
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich in und mit der Ampelkoalition dafür ein, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Deshalb wurde ein starker Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgelegt, der die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen abfedern soll.
Explodierende Energiepreise - was jetzt?
Einladung der SPD Hohen Neuendorf zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung
Wir alle sind als Bürgerinnen und Bürger besorgt über die Entwicklungen auf dem Energiemarkt. Wie kommen wir über den Winter? Was wird uns das kosten? Wie hängen Preise und Ukrainekrieg zusammen? Wieso sind wir immer noch von fossilen Energieträgern aus unsicheren Lieferantenländern abhängig? Und muss die Bundesregierung uns nicht zu 100% entlasten?
Mehr Aufbruch für den Osten
Anfang April stellte die SPD ihr "Zukunftsprogramm Ost" in Erfurt vor. Dabei erzählte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey eine Anekdote: Letztens sei sie bei einer Runde "der großen Chefs" gewesen. Die Runde bestand aus 40 Männern und vier Frauen. Und sie fragte, ob darunter jemand aus Ostdeutschland sei. Einer antwortete, er sei mit einer Frau aus Leipzig verheiratet, die anderen quittierten das mit Gelächter.
Schluss damit! Wir wollen mehr Menschen mit Ost-Biografie in Führungspositionen. Es gilt, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Franziska Giffey beim SPD-Ostkonvent. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt.
Wir wollen mehr Aufbruch für den Osten, nach vorne schauen. Mehr für die Anerkennung von Lebensleistung. Mehr tun für die Aufarbeitung der vielen Brüche, die in der Wendezeit die Menschen in Ostdeutschland schultern mussten.
Groko - oder NoGroko?
Im Moment läuft die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der Union. Bisher gab es bereits Info- und Diskussionsveranstaltungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Dort konnten bereits viele Themen besprochen und Fragen geklärt werden.
Trotzdem haben wir uns heute auch noch einmal in Hohen Neuendorf getroffen und besprochen, was für oder gegen eine neuerliche Groko spricht. Dazu hatten wir wieder die Genossinnen und Genossen aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf gemeinsam eingeladen … und viele kamen, auch etliche, die neu in der Partei sind oder schon länger nicht mehr zu einem Treffen gekommen waren. Immerhin haben wir in der SPD als Mitglieder die Möglichkeit, hier direkt mitzubestimmen.
