Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bitte keine neuen Parkplätze!
Die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf hat am 25. September einstimmig beschlossen, den Landkreis beim Bauvorhaben am Marie-Curie-Gymnasium von der Pflicht zu entbinden, zusätzliche Pkw-Stellplätze zu errichten. Nach geltender Stellplatzsatzung wären diese zwar vorgesehen, würden jedoch dringend benötigte Flächen für die Schülerinnen und Schüler, wie den Bolzplatz, verdrängen. Unsere Fraktion hatte gemeinsam mit der CDU-Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht.
Grundstückssuche für Tinyhäuser
„In unserem Stadtgebiet gibt es einige Brachflächen, die für den konventionellen Wohnungsbau zu klein sind. Andere sind dafür wenig geeignet, weil sie an schützenswerte Gebiete grenzen. Tinyhäuser bieten eine Chance, solche Flächen sinnvoll zu entwickeln“, erläutert die grüne Stadtverordnete Judith Paeper einen neuen Antrag der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf. „Uns ist wichtig, günstigen Wohnraum zu schaffen und dabei auch alternative Wohnformen zu betrachten“, ergänzt Jutta Lindner (SPD). „Tinyhäuser finden immer mehr Zuspruch, weil Mieten und Baupreise weiter steigen. Deshalb wollen wir prüfen lassen, welche kommunalen Grundstücke tatsächlich für eine solche Siedlung geeignet sind.“ Die SVV hat in ihrer Sitzung vom 17.07.2025 dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Damit wird jetzt konkret die planungsrechtliche Eignung der kommunalen Grundstücke Zühlsdorfer Straße 7, Bahnstraße 5, Birkenwerder Straße 15 und Am Reiterplatz/ Straße H im Stadtteil Hohen Neuendorf sowie Haveleck Pinnow im Stadtteil Borgsdorf-Pinnow für das Aufstellen von Tiny- oder Minihäusern geprüft. Auf einem oder mehreren Grundstücken könnte ein wegweisendes Pilotprojekt entstehen.
Mehr Sicherheit rund um Schulcampus
Wie lässt sich die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden rund um die Waldgrundschule und das Marie-Curie-Gymnasium verbessern? Dazu soll die Stadtverwaltung jetzt die Verkehrssituation rund um den Schulcampus mit Wald-, Wilhelm-Külz- und Mittelstraße sowie den Kreisverkehr am Rathaus analysieren und Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen. Das sieht ein einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor, der auf eine Initiative unserer Fraktion SPD/Die Grünen gemeinsam mit der CDU zurückgeht. Der beschlossene Antrag greift aktuelle und frühere Überlegungen mit dem Ziel auf, endlich ein Gesamtkonzept für das Areal zu erstellen. Die Verkehrsschicherheit rund um die Schulen ist seit Jahren immer wieder Thema, kleinere Maßnahmen brachten bisher aber keine befriedigende Lösung. Deshalb soll nun das gesamte Areal in den Blick genommen werden.
Gewalt ist keine Lösung
Die SPD Hohen Neuendorf verurteilt den Übergriff auf den Stadtverordneten und früheren Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung beim Stadtfest am letzten Samstag. "Wir sind froh, dass Herr Hartung unverletzt geblieben ist", erklärten die Co-Vorsitzenden Ariane Fäscher und Lutz Renner, "und danken ihm für die Zivilcourage, dass er vermittelnd in die Auseinandersetzung eingreifen wollte."
Wir erwarten von der Stadtverwaltung als Veranstalter, dass gewalttätige und sich nicht im Griff habende Personen von künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Hohen Neuendorf ist eine friedliche Stadt und soll es auch bleiben.
SVV im Mai - Letzte Entscheidungen vor der Kommunalwahl
Am 30. Mai traf sich die ehrenamtliche Stadtverordneten-Versammlung (SVV) der Stadt Hohen Neuendorf zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 9. Juni.
Auf der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode ging es um den Masterplan für die Wohngebiete an der Oranienburger Straße, noch einmal um das Dichterviertel in Bergfelde und das sogenannte kooperative Baulandmodell für zukünftige Bauvorhaben in der Stadt.
