Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD-Fraktion künftig mit Doppelspitze
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf wird künftig von einer Doppelspitze geführt: Bei ihrer Sitzung am 5. Juni 2019 hat die fünfköpfige Fraktion einstimmig Sabine Fussan und Holger Mittelstädt zu gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Josef Andrle gewählt. Für Sabine Fussan ist es die erste SVV-Wahlperiode, für Holger Mittelstädt die zweite - eine ideale Kombination aus Neuanfang und Kontinuität, die der frühere Fraktionsvorsitzende Andrle als Stellvertretung ergänzt.
Bericht aus der letzten Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung am 28. März war von einer Reihe guter Beschlüsse für die Einwohnerinnen und Einwohner Hohen Neuendorfs geprägt. Alle durch die SPD eingebrachten Anträge fanden in dieser Sitzung eine Mehrheit:
- Der Höchstsatz bei den Elternbeiträgen in der Kindertagespflege wird auf Antrag der SPD künftig erst ab einem Einkommen von 75.100 € fällig und nicht schon ab einem Einkommen von 56.000 €. Damit werden die Eltern aller Einkommenshöhen zukünftig spürbar entlastet.
- Schiedspersonen, die für Hohen Neuendorf ehrenamtlich tätig sind, bekommen zukünftig eine finanzielle Aufwandsentschädigung.Eine Regelung, die in Birkenwerder bereits gilt.
- Mit breiter Mehrheit sprach sich die SVV für den SPD-Antrag aus, am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, die Regenbogenflagge in Hohen Neuendorf zu hissen.
- Schließlich wurde ein durch die SPD initiierter und von der CDU, SPD, Grünen, Stadtverein und FDP gemeinsam eingebrachter Antrag mit der notwendigen ¾-Mehrheit beschlossen, Hohen Neuendorf zukünftig den Beinamen „Bienenstadt“ zu geben, beschlossen
SPD Stadtfraktion - SVV am 25.10.2018
Am vergangenen Donnerstag haben sich die Stadtverordneten zum ersten Mal im neuen Ratssaal getroffen. Nach der langen Zeit der Planung und des Baus war das schon eine besondere und auch etwas bewegende Situation. Immerhin eröffnen wir in unserer Stadt nicht allzu oft ein neues Rathaus. Hier im neuen Ratssaal werden ab jetzt die Geschicke Hohen Neuendorfs wesentlich mitgestaltet.
Die Anordnung der Sitze ist noch etwas ungewohnt. Aber für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die an den Sitzungen der SVV teilhaben wollen, bietet sie eine bessere Sicht auf das Geschehen, ihre Stadtverordneten und die Vertreter der Stadtverwaltung. Es sollte jetzt also leichter sein, die Sitzungen der SVV und ihrer Ausschüsse zu verfolgen.
SPD Stadtfraktion - SVV am 29.08.2018
Am Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal nach der Sommerpause, aber zum letzten Mal im Saal des alten Rathauses getagt. Davon war jedoch nicht viel zu merken, es war eine routinierte Sitzung (Tagesordnung) mit vielen wichtigen Beschlüssen insbesondere zu Verkehrsthemen.
Der erste sehr wichtige Punkt war eine sehr gute Lösung für den Abwasseranschluss des geplanten Sportplatzes in Bergfelde. Hier ist es gelungen, eine Vereinbarung zu schließen, die die Abwasserentsorgung über Bergfelde ermöglicht. Die SVV hat dieser einstimmig zugestimmt. Damit wird der unnötige und teure Bau einer Abwassergrube nur für Sportplatz Bergfelde vermieden und ein großes Problem für den Bau des ist Sportplatzes gelöst. Jetzt kann es endlich losgehen.
Kindertagespflege in der heutigen Sitzung der SVV
Wie bereits vor drei Tagen erklärt (Link), wird die SPD-Stadtfraktion heute die Rück-Überweisung der Beschlussvorlage B005/2018 über die Kindertagespflege in Hohen Neuendorf in den Sozialausschuss beantragen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Diskussion fortgesetzt und die Kalkulation überarbeitet wird. Wir erwarten zudem von der Stadt, dass in Zukunft keine weiteren fiktiven Elternbeiträge „in die Welt gesetzt“ werden, bevor sie nicht von einem Fachausschuss empfohlen wurden.
Neben der fachlichen Überarbeitung der Vorlage muss auch geklärt werden, warum eine offensichtlich unfertige Satzung überhaupt in die SVV eingebracht wurde. Es ist nicht zu verstehen, wie das passiert ist! Hier erwarten wir Aufklärung von der Stadtverwaltung.
