Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Vorschläge: Mehr Bänke im Stadtgebiet
Unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat der Verwaltung kurz vor der Sommerpause Ideen für das Aufstellen von Stadtmobiliar vorgeschlagen. In einem Schreiben an den Bürgermeister bitten die Fraktionsvorsitzenden Sabine Fussan und Holger Mittelstädt, diese in die weitere Arbeit der Stadtverwaltung mit einzubeziehen.
Positiv sei, "dass das Angebot von Sitzgelegenheiten bei den städtischen Planungen gut mitgedacht wird", so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Und weiter: "Allerdings gibt es auch Lücken, manch Bank braucht eine Auffrischung oder sollte ersetzt werden." Grundsätzlich plädiert die Fraktion dafür, dass die Wegebeziehungen älterer Menschen mehr Beachtung finden. Dies gilt etwa für das Umfeld von Seniorenwohnanlagen und Pflegeeinrichtungen. Ferner sollen vermehrt Bänke mit Rückenlehnen aufgestellt werden, da diese ein gewisses Sicherheitsgefühl vermitteln, bequem und damit einladender sind als Holzbänke ohne Lehne. Letztgenannte werden nach Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern nur sehr selten aufgesucht.
Die konkreten Vorschläge sind unter anderem bei einem Rundgang der Bergfelderin Jutta Lindner (SPD) mit dem Verein Heimatfreunde Hohen Neuendorf e.V. entstanden, den sie bereits im vergangenen Frühjahr unternommen haben. Weitere Hinweise aus den Nachbarschaften und von diversen Spaziergängen (während der Pandemiezeit) wurden bewertet.
Sprechstunden des Pflegestützpunktes einrichten
In einer älter werdenden Gesellschaft sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. Die Fraktion SPD/Partei Mensch Umwelt Tierschutz bringt jetzt einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf ein, um Pflegebedürftigen und ihren Familien eine wohnortnahe Beratung anbieten zu können.
„Menschen mit Handicap und ihre Angehörigen brauchen unsere besondere Fürsorge. Deshalb setzen wir uns für die Durchführung von Sprechstunden des Pflegestützpunktes in Hohen Neuendorf ein“, erläutert die SPD-Stadtverordnete Jutta Lindner, die auch im Kreistag Oberhavel sitzt. „Mit dem Haushalt 2021 hat der Kreistag den Ausbau des Pflegestützpunktes Oberhavel beschlossen. Dieser hat seinen Sitz in Oranienburg und bietet bisher Außensprechstunden in Hennigsdorf, Mühlenbecker Land und Zehdenick sowie Hausbesuche an. Dieses Angebot wollen wir auch nach Hohen Neuendorf holen. Das verkürzt die Wege für Ratsuchende und hilft Angehörigen bei der Pflege ihrer Lieben.“
Coronahilfe für ortsansässige Unternehmen kommt
„Was lange währt, wird endlich gut. Noch im Herbst schien es sehr unwahrscheinlich, dass unsere Stadt ortsansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Corona-Krise hilft. Auch Dank unserer Initiative hat die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und signalisiert, dass eine Unterstützung grundsätzlich möglich ist. Das erfreuliche Ergebnis liegt nun mit einer Richtlinie zur Vergabe von Soforthilfen vor. Damit kann den Hohen Neuendorfer Unternehmerinnen und Unternehmer kurzfristig und unbürokratisch geholfen werden“, freut sich der SPD-Stadtverordnete Josef Andrle, der Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft ist. „Nach dem erheblichen Widerstand in der SVV und der ersten rechtlichen Einschätzung der Verwaltung hätte ich nicht geglaubt, dass wir eine so gute Lösung finden“, betont er. „Ich bedanke mich bei allen Akteuren, die in der vom Finanzausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe professionell und kompetent daran mitgewirkt haben. Abschließend hoffe ich auf eine breite Zustimmung in der SVV.“
Antrag: Luftfilter für Schule, Hort und Kita
Die Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Hohen Neuendorf möchte, dass die Stadt möglichst schnell Luftfilter für alle Schulen, Horte und Kitas anschafft. Dazu hat die Fraktion einen Antrag zur nächsten ordentlichen SVV-Sitzung eingereicht. Gerechnet wird mit Anschaffungskosten zwischen 200.000 und 400.000 Euro. Allerdings soll die Finanzierung über Fördermittel geprüft werden.
Tolle Sache - neue Stellen im Ordnungsamt
"Ich freue mich, dass die Stadt eines meiner Ziele aus dem Kommunalwahlkampf bereits jetzt umsetzt. So kann es uns gelingen, für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen“. Mit diesen Worten kommentiert Inka Gossmann-Reetz die Ankündigung der Stadtverwaltung, das Ordnungsamt personell besser ausstatten zu wollen. Im Entwurf für den städtischen Haushalt 2020 sind zwei weitere Stellen für das Ordnungsamt vorgesehen. So sind im Verbund mit den umliegenden Kommunen auch Einsätze am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden möglich.
Bei ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause hat sich die Fraktion SPD/Mensch Umwelt Tierschutz mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2020 beschäftigt. Dazu erläuterte Kämmerin Michaela Müller-Lautenschläger wesentliche Eckpunkte des ausgeglichenen Haushaltsplans. Die Fraktion begrüßte, dass sechs- und siebenstellige Summen im Rahmen der Stadtentwicklung eingeplant sind. Dazu gehören Mittel für den Sportplatz Bergfelde, den Kulturbahnhof, den Neubau des Spielplatzes in der Schillerpromenade sowie den kommunalen Wohnungsbau in Hohen Neuendorf. Außerdem soll es elf neue Stellen in der Verwaltung geben, darunter zwei im Ordnungsamt. Das hatte die SPD in ihrem Programm zur Kommunalwahl gefordert.
Text/Foto: Holger Mittelstädt
