Brandenburger Landtag: Der beste Weg, die Zukunft zu gestalten, ist sie zu gestalten (Willy Brandt) - Bild: Nina WetternRobuste Finanzplanung für Brandenburgs Wirtschaftsregionen
Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Perspektiven, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu sichern. Der Brandenburger Doppelhaushalt 2023/24 will das mit einem Dreiklang aus Bildung, Forschung und wirtschaftlicher Innovationsförderung schaffen. Die Zeichen dafür stehen gut, denn die Maßnahmen der Entlastungspakete des Bundes und das Zukunftspaket für Schwedt kommen zur rechten Zeit, um die wirtschaftliche Substanz unseres Landes im Gleichklang zu stärken.
Jetzt kommt es darauf an, alle Maßnahmen zielgenau und schnell in die Praxis umzusetzen. Nur dann haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk und das Beherbergungsgewerbe in Brandenburg eine Chance ohne größere Verluste durch die Krise nach der Krise zu kommen. Und nur dann schaffen wir die notwendige Energiewende mit sicheren, qualifizierten Jobs parallel zum Kohleausstieg in der Lausitz.
Hohe Investitionen in Wirtschaft und Schiene
Lohnniveau und Vermögensbildung in Ostdeutschland sind auch 30 Jahre nach der Wende deutlich geringer als in den alten Bundesländern. Das ist ein bekannte, aber nicht minder ärgerliche Tatsache. Genauso verfügen kleinere und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe oft über vergleichsweise geringere Eigenkapitalreserven. Deshalb treffen sie die Kostensteigerungen am Energiemarkt und die hohe Inflation besonders hart. Gleichzeitig sind sie oft die tragende Säule ganzer Regionen und besonders innovativ. Das wollen wir als SPD-Fraktion und Landesregierung mit dem Doppelhaushalt weiter stärken: Die konstant hohe Investitionsquote, die Förderung des ÖPNV und SPPN sowie die zusätzlichen Ausgaben für Wirtschaftsförderung am Standort Schwedt (Oder) spiegeln das wider. Die Investitionsquoten werden deshalb für die Jahre 2023 und 2024 mit 12,8 Prozent und 11,3 Prozent auf hohem Niveau liegen. Gleichzeitig wird die Versorgung mit dem öffentlichen Personennahverkehr konsequent weiter vorangetrieben, denn attraktive Standorte müssen gut erreichbar sein: Die direkte Förderung des kommunalen ÖPNV wird in den Jahren 2023 bis 2026 deutlich erhöht.um 9,06 Mio. Euro in 2023, um 10,14 Mio. Euro in 2024, um 11,23 Mio. Euro in 2025 sowie um 12,34 Mio. Euro in 2026 Euro erhöht. Erhöht werden auch die Mittel für das Azubiticket, denn Fachkräfte müssen nachwachsen – und zu ihren Ausbildungsbetrieben und in die Berufsschulen kommen.
Unterstützung für Schwedt ist Teil der Energiewende
Für das Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen stehen in den nächsten Jahren Investitionsmittel von jeweils 25 Millionen € pro Jahr zur Verfügung, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden. Das ist ein weiteres wichtiges Signal für Schwedt und die Belegschaft der russischen Raffinerie. Die Ankündigung des „Zukunftspaket“ des Bundes für die PCK-Raffinerie Schwedt war dem vorausgegangen. Die damit verbundenen Arbeitsplatzgarantien und erhebliche Investitionen in Schwedt durch den Bund wurden damit abgesichert. Ein Verbleib der PSCK Schwedt beim Mehrheitseigner, dem russischen Staat, hätte keine Entwicklungsperspektive. Längst waren Zukunftsinvestitionen überfällig – nun kann der Kurs mit aller Kraft auf neue Versorgungswege und Investitionen in neue Produktionszweige geändert werden.
Schwedt, so schrieb es der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach vor einiger Zeit, wird nicht mehr zur alten Stärke zurückfinden. Damit meinte er die Ölversorgung und hatte damit recht. Mit dem Investitionspaket und den zusätzlichen brandenburgischen Haushaltsmitteln kann und wird jedoch eine neue Stärke entstehen. Denn es ist wichtig dafür zu sorgen, dass durch die Diversifizierung der Energieträger und die Senkung des Verbrauchs die Gaspreise auf den Märkten wieder sinken. Die Verbesserung des Angebots gelingt vor allem durch Ausschöpfung aller Potenziale der Erneuerbaren Energien, dem Aufbau von Importstrukturen durch Flüssiggas-Terminals sowie durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz. Auf diesem Weg können wir die Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Energieträgern schneller reduzieren und hochqualifizierte Arbeitsplätze erhalten und schaffen.
Inka Gossmann-Reetz
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Dieser Artikel ist im Vierteltakt 01, November 2022 erschienen.
