Nachrichten zum Thema Landespolitik
Inka Gossmann-Retz ist Vorsitzende der PKK
SPD-HN: Inka, Du bist zur Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! Aber was ist das eigentlich die PKK?
Vielen Dank! Ganz einfach gesagt: Die PKK kontrolliert den Verfassungsschutz.
Und was genau macht der Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz ist der Teil des Brandenburgischen Innenministeriums, der mit geheimdienstlichen Mitteln Informationen über Personen und Organisationen sammelt, die gegen die Sicherheit und Ordnung arbeiten, die für fremde Länder spionieren, die gegen Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenlegen der Völker arbeiten. Außerdem wirkt er bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mit, die in öffentlichen Bereichen arbeiten, in denen es um sensible sicherheitsrelevante Vorgänge geht.
Sicherheit und Ordnung? Ist dafür nicht die eigentlich die Polizei zuständig?
Der Verfassungsschutz als Geheimdienst darf schon bei berechtigten Anhaltspunkten tätig werden, während die Polizei als Ermittlungsbehörde erst nach einer Straftat ermittelt. Wir haben eine strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei.
Integration statt Ausgrenzung
Inka Gossmann-Reetz zu den Äußerungen von Alexander Gauland
Zu den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland über einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus dem Nahen Osten erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
Für gute und sichere Arbeit
Unser Plan für Brandenburg:
Gemeinsam sind wir stärker. Darum werden wir die erfolgreiche Brandenburger Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern weiterentwickeln. Wir wollen, dass alle Akteure für gute Löhne und sichere Arbeitsplätze an einem Strang ziehen.
Wir stehen für eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze schafft. Darum werden wir Internationalisierung und Innovationskraft unserer Wirtschaft sowie den Aufbau von Netzwerken voranbringen.
Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sowie das Handwerk sind das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Sie zu unterstützen ist der Kern unserer Wirtschaftspolitik.
Wir setzen unsere erfolgreiche Brandenburger Förderpoltik nach dem Prinzip "Stärken stärken" fort. Wachstumskerne sollen noch stärker mit ihrem Umland kooperieren.
Wir werden arbeitslosen Brandenburgerinnen und Brandenburgern mit 22 Millionen Euro besser bei der Arbeitssuche und in der Probezeit helfen.
Schluß mit den Schlaglöchern: Wir werden mit 100 Millionen Euro für bessere Landesstraßen und moderne Infrastruktur sorgen.
Mehr Informationen und den vollständigen Brandenburg-Plan finden Sie unter www.spd-brandenburg.de
