Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat von Oberhavel
Karl-Heinz Schröter (SPD) ist alter und neuer Landrat des Landkreises Oberhavel. Der Kreistag wählte ihn am 30. September 2009 mit großer Mehrheit für eine weitere Legislaturperiode von acht Jahren. 40 der 53 anwesenden Abgeordneten votierten in geheimer Wahl mit Ja, elf mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Taktlose Äußerungen
Pressemitteilung
Die SPD/FDP Fraktion fühlt sich in ihrer Meinung bestätigt. Klaus Dieter Hartung ist als Bürgermeister ungeeignet. Kaum hat einer der verdientesten Menschen dieser Stadt sein Mandat ohne Angabe von Gründen niederlegt, folgt auf dem Fuß gegenüber der Presse eine eigene, abwertende Begründung. Es bleibt ihm überlassen darzulegen, woher er dieses „Wissen“ hat.
Natürlich ist auch Herr Goetjes sich nicht zu schade, sofort jedermann mitzuteilen, dass er besser als alle anderen weiß, welche Beweggründe Herr Ziel wohl hatte. Er, der seit Monaten durch schlechtes Benehmen in der SVV auffällt und seine Missachtung des Parlaments nicht nur durch seine Kleiderwahl zum Ausdruck bringt sondern obendrein durch seine regelmäßige provokante Selbstdarstellung ein effektives Arbeiten der SVV unmöglich macht.
Mindestlohn: Berlin und Brandenburg gemeinsam Vorreiter
Potsdam
Der Berliner Senat hat gestern den Entwurf für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßt die gestrige Entscheidung des. Baaske: "Auch in Brandenburg sollen künftig Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden. Damit wollen wir im Kampf gegen Dumpinglöhne vorankommen. Für soziale Gerechtigkeit stehen existenzsichernde Löhne. Die gesamte Region Berlin - Brandenburg kann dafür jetzt bundesweit Vorreiter werden.“
